Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten für 2006 fest / Staatsminister Robra: Europäische Strukturpolitik für Sachsen-Anhalt nutzen und Teilnahme an europäischen Förderprogrammen verbessern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/06 Magdeburg, den 10. Januar 2006 Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten für 2006 fest / Staatsminister Robra: Europäische Strukturpolitik für Sachsen-Anhalt nutzen und Teilnahme an europäischen Förderprogrammen verbessern Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den Schwerpunkten ihrer europäischen Aktivitäten für das Jahr 2006 befasst. Sie zog eine Bilanz über die Entwicklung der bilateralen und multilateralen interregionalen Zusammenarbeit des Landes mit europäischen Partnern und wertete die Arbeitsprogramme von Europäischer Kommission und Rat für das Jahr 2006 aus. Staats- und Europaminister Rainer Robra stellte einleitend fest, dass Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund aktiv vertreten habe. Beispielhaft nannte der Chef der Staatskanzlei die Initiativen des Landes bei der Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik, zur Reform der Agrarpolitik, bei den Vorhaben zur europäischen Chemikalienpolitik und den Regelungen zur Daseinsvorsorge in Europa. Parallel dazu konnten die Kontakte des Landes zu europäischen Partnerregionen auf bilateraler Basis und in europäischen Netzwerken zur gemeinsamen Interessenvertretung ausgebaut werden. Robra verwies darauf, dass im Jahr 2006 die Vorbereitungen für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturpolitik 2007 bis 2013 abgeschlossen werden müssen. ¿Es muss sichergestellt werden, dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft ausreichende Mittel aus der EU-Strukturpolitik erhält¿, betonte der Staatsminister. Im Interesse des pünktlichen Beginns der Förderung zum 1. Januar 2007 begrüßte er die Einigung der Mitgliedstaaten über die künftige Finanzierung der EU trotz der damit verbundenen Kürzungen der EU-Mittel für Sachsen-Anhalt und alle ostdeutschen Länder. Da die Kürzungen den Bundeshaushalt entlasten, müssten die Verluste der ostdeutschen Länder im Rahmen der für Korb II des Solidarpaktes fest zugesagten 51 Milliarden Euro vom Bund ausgeglichen werden. Diese Summe sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unabhängig davon, in welcher Höhe die Hilfen aus Brüssel kämen. Zur Vorbereitung der Programmplanungsdokumente für die neue Periode würde der breite Dialog über die künftige Förderpolitik in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Anschließend sei die schnelle und unbürokratische Genehmigung der Programme durch die Europäische Kommission erforderlich. Robra kündigte für Ende Januar eine "Zukunftskonferenz" in Magdeburg mit Partnerregionen aus Frankreich, Spanien und Ungarn an, um die Strategien zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gegenseitig zu vergleichen, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Auch zur Stärkung der Teilnahme des Landes an anderen EU-Förderprogrammen sollen 2006 neue Akzente gesetzt werden. Nachdem 2005 die Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der Förderprogramme der EU in den Bereichen Forschung, Bildung, Kultur, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz vorgelegt wurden, sind die Träger und Institutionen des Landes nun gefordert, sich auf die künftigen Ausschreibungen vorzubereiten. Die Landesregierung wird diesen Prozess aktiv unterstützen und frühzeitig durch gezielte Informationsveranstaltungen und Beratungsangebote über die neue Programmgeneration informieren. Zur weiteren Entwicklung des europäischen Binnenmarktes werde 2006 ein entscheidendes Jahr für die Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Dazu seien insbesondere Aktivitäten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europas Wirtschaft erforderlich. Sachsen-Anhalt werde seinen Beitrag leisten und Vorschläge zur Vereinfachung und Deregulierung des EG-Rechts und zur Verbesserung des ordnungspolitischen Umfeldes der Wirtschaft unterbreiten.  Beispielsweise werde das Engagement des Landes in der Europäischen Chemiepolitik fortgesetzt. Dazu werde das Land auch weiterhin gemeinsam mit der hiesigen Chemieindustrie im Europäischen Netzwerk der Chemieregionen und in Kontakten mit Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments seine Interessen vertreten. Darüber hinaus will die Landesregierung die interregionale Vernetzung mit den neuen EU-Mitgliedstaaten durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Regionalpartnerschaften fortsetzen und seine Kooperationsstrategie mit europäischen Partnern ausbauen. Hierzu werden die Regionalpartnerschaften mit der Region Centre in Frankreich sowie mit Masowien in Polen ebenso fortgesetzt wie die Realisierung der vier begonnenen Projekte im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III C. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien richte sich vor allem auf die Vorbereitung des Landes auf den Beitritt zur EU. Ein weiterer Schwerpunkt der europapolitischen Aktivitäten des Landes sei die Initiierung einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsentwurf. Robra: Wir werden durch verstärkte europapolitische Öffentlichkeitsarbeit über Stand und Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses unterrichten und insbesondere in der Europawoche im Mai 2006 den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der erweiterten Europäischen Union führen. Die Stärkung von Akzeptanz und Bürgernähe der EU ist von grundsätzlicher europapolitischer Bedeutung und berührt auch die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt unmittelbar. Deshalb rufen wir alle Verbände, Vereinigungen, alle Einrichtungen und Institutionen des Landes und der Kommunen auf, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die europäischen Bezüge ihrer Tätigkeit herauszustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Bedeutung der Europäischen Union für Sachsen-Anhalt ebenso wie über die Rolle Sachsen-Anhalts in Europa zu diskutieren.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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