(VG DE) Terminsankündigung

1. Am 24. Januar 2006 wird vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Klägerin begehrt zum einen die Feststellung, dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt gewesen sei, einen Bericht über die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung für den Zeitraum 1999 bis 2001 ohne vorherige Abschlussbesprechung zu erstellen und zu verbreiten. Zum anderen soll der Landesrechnungshof dazu verurteilt werden, eine Reihe von in dem Prüfbericht enthaltenen Äußerungen sowie zwei Äußerungen gegenüber der Presse zu widerrufen (3 A 376/05 DE). 2. Am 25. Januar 2006, 11.00 Uhr findet vor der 1. Kammer des Gerichts die mündliche Verhandlung über die Klage einer Mutter statt, die sich gegen die Erhebung von Leihgebühren für Schulbücher ihrer Tochter richtet. Die Klägerin hält die zugrundeliegende Lernmittelkostenentlastungsverordnung für mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung unvereinbar (1 A 202/05 DE). Fenzel, ChristinePressesprecherin

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