Justizminister Becker: Schmerzensgeld wäre falsches Signal zur falschen Zeit

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 002/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 002/06 Magdeburg, den 16. Januar 2006 Justizminister Becker: Schmerzensgeld wäre falsches Signal zur falschen Zeit Magdeburg (MJ). Justizminister Curt Becker begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Gefangenen abgelehnt hat, der wegen vorübergehender Unterbringung in einer Zelle mit drei weiteren Häftlingen Schmerzensgeld gefordert hatte. ¿In einer Zeit, in der auch von vielen rechtschaffenen Bürgern erwartet wird, dass sie ihre Ansprüche den Gegebenheiten anpassen, wäre ein Schmerzensgeld in diesem Fall ein völlig falsches Signal gewesen¿, so der Minister. Natürlich sei die Menschenwürde auch bei der Unterbringung in einer Haftanstalt ein hohes Gut, das geachtet werden müsse. Deshalb sei das Land bemüht, die bauliche Situation in den überalterten Justizvollzugsanstalten trotz angespannter Haushaltslage zu verbessern. Sogar eine neue Haftanstalt ist geplant. Vorübergehend könne und müsse man ¿ wenn es die Umstände erfordern ¿ Inhaftierten die gemeinsame Unterbringung in einer Zelle allerdings zumuten. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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