Sachsen-Anhalt führt landesweite Datei zur Erkennung jugendlicher Intensivtäter ein

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 034/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 034/06 Magdeburg, den 17. Januar 2006 Sachsen-Anhalt führt landesweite Datei zur Erkennung jugendlicher Intensivtäter ein Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute in Magdeburg die Landesregierung über die Einführung einer landesweiten Datei zur Erkennung jugendlicher Intensivtäter unterrichtet. Jugendkriminalität sei, so der Innenminister, ein Phänomen, das uns alle in besonderem Maße angehe. Trotz positiver Tendenzen bedürfe es weiterhin auf allen Ebenen Bemühungen, um die Jugendkriminalität weiter zurückzudrängen. Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Mit der Einführung der landesweiten Jungtatverdächtigen-Datei zum 1. Februar 2006 schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage zur Bekämpfung von Straftaten, die durch jugendliche Intensivtäter begangen werden. Diese Datei ermöglicht eine Auswertung der gesamten Ermittlungsvorgänge und somit eine umfassende Analyse des Personenkreises.¿ Jugendsachbearbeiter könnten kriminelle Karrieren frühzeitig erkennen, was wiederum schnelle Reaktionen und das unverzügliche Zusammenwirken mit anderen Behörden und Institutionen ermöglichen würde. Zwar sei in den letzten Jahren der Anteil der Jungtatverdächtigen (Tatverdächtige unter 21 Jahren) an allen ermittelten Tatverdächtigen kontinuierlich und deutlich zurückgegangen. Allein im Zeitraum von 2001 bis 2004 hatte der Anteil der Jungtatverdächtigen um etwa 5 Prozentpunkte von 36,4% auf 31,5% abgenommen. Für das Jahr 2005 deuten die bis jetzt vorliegenden statistischen Zahlen auf einen weiteren Rückgang hin, wahrscheinlich erstmals auf unter 30 Prozent. Damit bewege sich Sachsen-Anhalt auf das Bundesniveau zu, das 2004 bei 27,9 Prozent lag. Parallel dazu ist auch die Zahl der von Jungtatverdächtigen begangenen Straftaten gesunken. Von 2001 bis 2004 sind über 8.500 Delikte weniger registriert worden. Jeziorsky: ¿Trotz dieser sinkenden Zahlen und der Feststellung, dass Jugendkriminalität in der überwiegenden Anzahl der Fälle eher episodenhaften Charakter hat, haben wir gerade in diesem Bereich einen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit gesetzt. Daran werden wir auch künftig festhalten, denn kriminalpolizeiliche Auswertungen zur Tatverdächtigenstruktur zeigen, dass die vermeintlich geringe Tat oft auch Grundlage für eine kriminelle Karriere sein kann.¿ Ein großer Teil strafbarer Handlungen lasse sich auf einen kleinen Kreis Verdächtiger zurückführen; auf die sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter. Die als Intensivtäter bezeichnete Gruppe machte in den letzten Jahren etwa nur drei Prozent der ermittelten Jungtatverdächtigen aus, war aber für ca. ein Drittel der von Jungtatverdächtigen begangenen Straftaten verantwortlich gewesen. Hier gelte es anzusetzen, um ein weiteres Abgleiten in eine kriminelle Karriere zu verhindern. Damit werde die Bevölkerung vor weiteren Straftaten geschützt. Gleichzeitig würden auch die betroffenen Jugendlichen vor Schlimmerem bewahrt werden. Der Minister erinnerte daran, dass bereits im August 2004 nach Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales und dem Kultusministerium der Gemeinsame Runderlass von Innenministerium und Justizministerium ¿Konzeption zur Bearbeitung von Jugendsachen¿ einschließlich der Leitlinien ¿Bearbeitung von Jugendsachen in Verbindung mit jugendlichen Intensivtätern¿ in Kraft gesetzt wurde. Diese Konzeption sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor: zügige, täterorientierte, deliktsübergreifende Sachbearbeitung, ¿ vorrangige Durchführung der Ermittlungen gegen Mehrfach-/Intensivtäter, ¿ stärkere Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgericht, Jugendberatung bei der Polizei und Jugendamt mit der Durchführung von sog. ¿Einzelfallbesprechungen¿, bei denen der konkrete Beitrag jeder beteiligten Stelle und deren Umsetzung festgelegt wird, ¿ längerfristiger Einsatz von polizeilichen Jugendsachbearbeitern. Zum Thema ¿Jugendliche Intensivtäter¿ wird das Justizministerium zwei Tagungen im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Jugendstrafrecht in diesem Jahr anbieten. Justizminister Curt Becker unterstrich: ¿Die Jugendlichen müssen zeitnah erfahren, dass ihre Straftaten Folgen haben. Weitere Straftaten sind nur zu vermeiden, wenn die Konsequenzen der Tat auf dem Fuße folgen. Eine eng abgestimmte Zusammenarbeit aller Institutionen, die mit Straftaten junger Menschen befasst sind, ist unser gemeinsames Ziel, um die Verfahrenszeiten möglichst kurz zu halten.¿ Zudem sollen die Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte durch Fort- und Weiterbildung in die Lage versetzt werden, ihre persönliche Kompetenz zu stärken, um den besonderen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden, die das Jugendstrafrecht an die Justiz stellt. Zur Verhinderung krimineller Karrieren bei jungen Menschen sind neben repressiven Maßnahmen auch präventive Maßnahmen unabdingbar. Jeziorsky: ¿Hier sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, insbesondere durch Eltern und Schule, erforderlich. Gleichwohl leistete auch die Polizei 2005 durch zahlreiche Projekte Präventionsarbeit.¿ Der Innenminister nannte beispielhaft: ¿ Die erfolgreiche Malheftserie des Landeskriminalamtes ¿Super Tipps für Groß und Klein¿ wird mit Heft 25 ¿Streithähne¿ fortgesetzt. Dieses Heft fördert die Konfliktfähigkeit und entstand unter der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen eines Wettbewerbs der Tageszeitung Volksstimme. Dank der Bereitstellung finanzieller Mittel vom Kultusministerium ging das Heft in den Druck. 40.000 Exemplare sollen demnächst überwiegend an Schulen verteilt werden. ¿ Das neue Abenteuerspiel ¿Luka und das geheimnisvolle Silberpferd¿ der Polizei für Kinder zur Gewaltprävention. Dieses PC-Spiel für 8- bis 12jährige Kinder entwickelte die Polizei über das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, an dem Sachsen-Anhalt beteiligt ist. Kinder werden auf spielerische Weise an Konfliktsituationen herangeführt. 8000 Exemplare des Spiels wurden Ende 2005 zur Verteilung im Land bereitgestellt. Info: Allgemeines: Ø Im Vorgangsbearbeitungssystem IVOPOL sind mehrmals in Erscheinung getretene Personen auch mehrfach erfasst, da jedes neue Auftreten von ihnen auch als gesonderter Vorgang erfasst wird. Recherchen und Analysen sind deshalb nur eingeschränkt möglich. Ø In der Jungtatverdächtigendatei wird die Person nur einmal erfasst. Jede neue Straftat oder neue Information wird dann der Person zugeordnet. Es können somit Recherchen u.a. zu Tatörtlichkeiten, Deliktsschwerpunkten und Handlungsweisen erfolgen. So werden auch Entwicklungstendenzen für den Sachbearbeiter erkennbar. Ø Zur Einführung der Jungtatverdächtigendatei erfolgte zunächst eine Pilotierung von Teilanwendungen beginnend in der Polizeidirektion Halberstadt und der Polizeidirektion Halle im Juni sowie Juli 2005 und seit September 2005 in allen Polizeidirektionen und im Landeskriminalamt. Ø Nach dieser Phase der Datensammlung und einer Auswertung des Pilotprojektes Ende 2005 erfolgt dann die Aufnahme des ¿Echt¿-Betriebes im Februar 2006. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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