Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS (LT-Drs. 4/2579) ?Besorgniserregende Situation in der Polizei von Sachsen-Anhalt?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 017/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 017/06 Magdeburg, den 20. Januar 2006 Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS (LT-Drs. 4/2579) ¿Besorgniserregende Situation in der Polizei von Sachsen-Anhalt¿ TOP 2 b der 71. Landtagssitzung am 19./20.01.2006 Anrede, die Polizei unseres Landes kann eine hervorragende Leis­tungsbilanz vorweisen, sie hat in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur inneren Sicherheit weiter gesteigert und liegt in ih­ren Leistungen in der Rangliste aller Bundesländer auf einem Platz im oberen Drittel. Diese positive Entwicklung (z. B. Steige­rung der Aufklärungsquote und Rückgang der Kriminalitätsrate) verdanken wir zunächst unseren Polizeibeamtinnen und Poli­zeibeamten, die mit hoher Motivation für die Menschen unseres Landes ihren Dienst verrichten. Unstreitig wird auch die Leistungsbereitschaft unserer Polizei deutlich bestimmt durch die zur Verfügung stehenden rechtli­chen Instrumentarien, die Arbeits- oder Einsatzmittel, das dienstliche Umfeld, die Arbeitszeit, das Verhältnis zu den Vor­gesetzten usw. All diese Faktoren haben Einfluss auf die Moti­vation, aber auch auf die Gesundheit der Bediensteten, die zu fördern im Interesse des Dienstherrn liegen muss. Seit Beginn meiner Amtszeit ist daher nicht nur eine Struktur­reform durchgeführt, ein Personalkonzept entwickelt und umge­setzt und die Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln ver­bessert worden. Wir haben auch ein professionelles Gesund­heitsmanagement der Polizei initiiert und unterstützt, dass eine große Anzahl von Mitarbeitern direkt beteiligt und für alle Betei­ligten langfristig von Vorteil sein soll. Anrede, Gegenstand der im Rahmen dieses Managements durchgeführ­ten Arbeitssituationsanalysen waren auch die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes im Wechselschichtdienst ¿ kurz bedarfsorientiertes Schichtdienstmanagement ¿ BSM. Dieses Management betrifft fast ein Drittel der etwa 7 900 Polizeivollzugsbe­diensteten. In diesen Arbeitssituationsanalysen sind neben einer Reihe von Kritik­punkten (z.B. zur Ausrüstung, Computer- und Funktechnik, Bezahlung, zu Beför­derungen, Berichtspflichten) auch Mängel an der praktischen Umsetzung des BSM dargestellt. Bevor ich darauf näher eingehe, gestatten Sie mir bitte noch einige Hinweise zum Gesundheitsmanagement, mit dem zu Beginn meiner Amtszeit begonnen wurde, nachdem ich über den relativ hohen Krankheitsstand in der Polizei informiert worden war. Im Jahr 2003 haben Vertreter des Polizeiärztlichen Dienstes einen umfassenden Ge­sundheitsbericht für die Landespolizei erarbeitet und das Projekt ¿Gesundheitsmana­gement¿ entwickelt. Dabei wurden externe Kooperationspartner zur Mitarbeit gewon­nen: AOK und Unfallkasse Sachsen-Anhalt, Hochschule Magdeburg/Stendal, Lan­desvereinigung für Gesundheit, Otto-von-Guericke-Universität ,Martin-Luther-Univer­sität Halle. Gleichzeitig wurde ein Beratungsteam gebildet, das sich aus Vertretern aller Behör­den und Einrichtungen der Polizei - insbesondere erfahrenen Praktikern - zusam­mensetzt. Im November 2004 habe ich mit diesem Beratungsteam eine Zielvereinba­rung abgeschlossen, die durch Vorschlag und Durchführung geeigneter gesund­heitsfördernder Maßnahmen eine Senkung des Krankenstandes bis Ende 2007 um 1,2 % vorsieht. Im Februar 2005 wurde mir ein erster Maßnahmenkatalog vorgelegt, der neben einer Reihe anderer Maßnahmen die Durchführung von Arbeitssituationsanalysen in zu­nächst ausgewählten Bereichen empfiehlt. Dieses Instrument der Arbeitssituationsanalyse ist an der Universität der Bundes­wehr entwickelt und bereits seit etwa 10 Jahren in der Praxis in verschiedenen Be­reichen außerhalb der Polizei erprobt worden. Herr Prof. Nieder erhielt den Auftrag, in Bereichen der Polizeidirektionen Magdeburg, Stendal und Halberstadt eine solche Analyse durchzuführen. Die Finanzierung erfolgte aus projektbezogenen Geldern der Unfallkasse Sachsen-Anhalt; für die Analysen wurden dabei rd. 9 800 Euro veranschlagt. Die Untersuchungen erfolgten in der Zeit von Mai bis Ende Juli 2005 in Magdeburg, Schönebeck, Stendal, Burg, Halberstadt und Aschersleben unter Beteiligung von insgesamt 462 Bediensteten. Untersuchungsgegenstand waren dabei z.B. BSM, Umgebung des Arbeitsplatzes, Tätigkeiten, Organisation, Ausstattung, Räumlichkeiten, Vorgesetztenverhalten, Gruppenklima, gesundheitliche Gefährdungen, Wünsche zur Veränderung der Ar­beitssituation, Entlohnung. Nachdem Ende 2005 die ersten Untersuchungsergebnisse vorlagen, wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet. Zur Umsetzung der Maßnahmen ist beispielhaft das Vorgehen der Polizeidirektion Halberstadt zu nennen, die im Sinne von Beteiligung und Transparenz die Bera­tungsergebnisse den Bediensteten vorstellte und mit ihnen erörterte. Eine Reihe von Problemen konnte sofort geklärt werden, da sie z.B. auf Informationsdefiziten be­ruhten oder durch einfache organisatorische Maßnahmen zu beheben waren. Für andere Probleme hat die Behördenleitung kurzfristige Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Eine wichtige Erfahrung, die die Bediensteten ¿ bei allen noch vor­handenen Problemen - aus diesen Veranstaltungen gewinnen können, ist jedoch, dass dem Dienstherrn die Motivation und die Arbeitsbedingungen seiner Bedienste­ten nicht egal sind, sondern dass er sich für ihre Probleme interessiert und sich um Lösungsmöglichkeiten bemüht. Die Befragungen stellen einen ehrlichen und vertrau­ensvollen Austausch zwischen Dienstherrn und Bediensteten dar. Anrede, um die hervorragende Arbeit unserer Polizei auch zukünftig zu gewährleisten, ist der Personaleinsatz möglichst bedarfsorientiert zu planen. Darüber sind sich alle Exper­ten einig. Die Polizeibehörden sind daher mit Erlass vom 16. Dezember 2003 ange­wiesen worden, ein bedarfsorientiertes Schichtdienstmanagement ¿ BSM ¿ einzufüh­ren, um konsequent zu einem bedarfsgerechten und jederzeit an der polizeilichen Lage orientierten Kräfteeinsatz zu gelangen. Als wesentliche Basis dafür enthält der sehr umfangreiche Erlass u.a. folgende Vor­gaben: sorgfältige und abgewogene Beurteilung der polizeilichen Lage für den mo­natlichen Planungszeitraum. Bei den einzelnen Planungsschritten sind neben den dienstlichen Notwendigkeiten auch die Wahlfreiheit und die persönlichen Interessen der Beamtinnen und Beamten zu beachten. In jeder Dienststelle sowie betroffenen Organisationseinheit ist ein Koordinator einzusetzen. Die Vorbereitungen zu dem von mir genannten Erlass und die Einführung des BSM in der polizeilichen Praxis erfolgten in Abstimmung mit den Gewerkschaften und der Personalvertretung. Im Übrigen ist das Projekt BSM bisher vom Innenministerium in enger Abstimmung mit den Polizeibehörden kontinuierlich begleitet worden. Anrede, bisher ist das BSM - trotz der Auflösung starrer Dienstpläne, der erhöhten organisa­torischen Anforderungen, der zwangsläufig zu bewältigenden Umstellungsprobleme, der Beeinträchtigungen durch Sondereinsätze, Krankheitsfälle usw. - in der polizeili­chen Praxis insgesamt gesehen durchaus erfolgreich umgesetzt. Die verschiedenen Probleme haben sich seit der Einführung des BSM in den einzel­nen Dienststellen zum Teil unterschiedlich entwickelt. All dies darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, den eingeschlagenen Weg aufzugeben. Behauptungen, das BSM führe zu einem erhöhten Krankenstand, sind in keiner Weise belegt. Aber die von unseren Polizeibeamten bei den Arbeitssituationsanaly­sen dargestellten Probleme werden uns helfen, die praktische Umsetzung des BSM weiter zu optimieren. Berücksichtigen werden wir auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen ebenfalls dem BSM entsprechende Modelle praktiziert bzw. erprobt werden. An der Fortentwicklung des bedarfsorientierten Personaleinsatzes in Sachsen-Anhalt wer­den selbstverständlich auch die Gewerkschaften und Personalvertretungen beteiligt. Unabhängig davon wird die Fachhochschule der Polizei in Kooperation mit dem Be­ratungsteam ¿Gesundheitsmanagement¿ eine Untersuchung mit dem Ziel durchfüh­ren, hemmende Faktoren zu identifizieren und gute Erfahrungen zu verallgemeinern, um das BSM sozial verträglich und für die Beteiligten akzeptabel zu gestalten. Diese Untersuchung wird auch von der Gewerkschaften der Polizei unterstützt. Anrede, hinsichtlich der Kritikpunkte zur Ausstattung der Polizei, zu den Beförderungen usw. erlauben Sie mir bitte folgende Hinweise: In meiner Amtszeit sind bei der Polizei bisher ca. 1440 Höhergruppierungen bzw. Beförderungen erfolgt und ich gehe davon aus, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten um mindestens 280 erhöht. Seit 2002 sind insgesamt 376 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden. Allein in den Jahren 2004 und 2005 sind insgesamt 3 650 neue Arbeitsplatz-PC¿s für die Landespolizei beschafft worden. Aus den 1 950 Kraftfahrzeugen der Polizei ergibt sich, dass durchschnittlich für 4 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte ein Polizei­dienstfahrzeug zur Verfügung steht. Für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Polizeiliegenschaften sind in den letzten 3 Jahren ca. 25,8 Mio. Euro (z.B. Neubau PD Halle und PD Stendal) aufgebracht worden. Darüber hinaus werden jährlich ca. 2,5 Mio Euro für kleinere objektbezo­gene Baumaßnahmen aufgewendet. Mit der Beschaffung von Wetterschutzausstattung, Oberkörperschlag- und Stich­schutzausrüstung bis Ende 2005 und der kürzlich vorgenommenen Einführung des neuen Equipmentsystems hat sich die persönliche Ausstattung der Einsatzbeamten erheblich verbessert. Ein wesentlicher Schwerpunkt im IT-Basisbereich wird die Konsolidierung der bishe­rigen, stark dezentralisierten IT-Infrastruktur sein. Zielsetzung sind die Senkung der Kosten und des Administrationsaufwandes, die Reduzierung der Komplexität und die Sicherstellung der Beherrschbarkeit. Dies wird auch einen nicht unmaßgeblichen Beitrag zur Optimierung der IT der Landespolizei und damit auch der Landesverwal­tung darstellen. Sofern weitergehender Informationsbedarf zum Gesundheitsmanagement, zu Bau- oder Beschaffungsmaßnahmen, zu Beförderungen usw. besteht, bin ich gern bereit, bei entsprechender Gelegenheit ¿ z. B. im Innenausschuss ¿ eine umfassende Dar­stellung zu liefern. Anrede, wenn Sie sich sorgfältig die Ergebnisse der Arbeitssituationsanalyse anschauen; von einer besorgniserregenden Situation zu sprechen, ist falsch. Wir haben eine Polizei, die eine hervorragende Leistungsbilanz vorweisen kann und das sollten wir anerken­nen! Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de