Klage der Jüdischen Gemeinde Halle gegen den Landesrechnungshof abgewiesen

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 019/06 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 019/06 Magdeburg, den 24. Januar 2006 Klage der Jüdischen Gemeinde Halle gegen den Landesrechnungshof abgewiesen Das Verwaltungsgericht Dessau hat heute die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof voll umfänglich abgewiesen. Gegenstand der Klage war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 10.12.2002. Dabei ging es um die Frage der Prüfberechtigung des Landesrechnungshofes, um einzelne Prüfungsfeststellungen und die Folgerungen, die für die Jüdische Gemeinde zu Halle sowie für das Land Sachsen-Anhalt aus diesen Feststellungen zu ziehen sind. Staatssekretär Winfried Willems begrüßte das Urteil des Verwaltungsgerichtes und sagte: ¿Ich sehe in diesem Urteil eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung der Landesregierung, dass in dem neu abzuschließenden Vertrag mit den Jüdischen Gemeinden dem Landesrechnungshof eine Prüfmöglichkeit eingeräumt werden muss.¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

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