Finanzminister Paqué: Vorwurf der Mittelverschwendung ist falsch

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 06/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 06/06 Magdeburg, den 30. Januar 2006 Finanzminister Paqué: Vorwurf der Mittelverschwendung ist falsch In der Diskussion um den Aufbau Ost fordert Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué zu Sachlichkeit auf. ¿Mit der jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten der ostdeutschen Länder wird die alte Mär wieder aufgewärmt, die neuen Länder verschleuderten die Solidarpakt-Mittel. Und das ist definitiv falsch. Wer in den letzten Fortschrittsbericht des Landes Sachsen-Anhalt schaut, sieht, wie und in welchem Umfang in Sachsen-Anhalt investiert wird. Mit dem Vorwurf der Fehlverwendung werden die unzweifelhaften Fortschritte in den neuen Bundesländern leichtfertig in Frage gestellt.¿ Paqué wies auf die Tatsache hin, dass die ostdeutschen Länder etwa gleich viel investierten. Das Land Sachsen-Anhalt und seine Kommunen setzten im vergangenen Jahr rund 2,2 Milliarden Euro für Investitionen und Investitionsförderung im Bereich der Infrastruktur ein. Ursache des hohen (Sachsen) oder geringeren (Sachsen-Anhalt) Nachweises sei allein die Höhe der Neuverschuldung. Die Anrechnung der Neuverschuldung basiere jedoch nicht auf der gesetzlichen Grundlage des Solidarpaktfortführungsgesetzes. Paqué weiter: ¿Hinsichtlich der geforderten Konsolidierung hat das Bundesfinanzministerium das Personalabbaukonzept der sachsen-anhaltischen Landesregierung ausdrücklich anerkannt. Gegenwärtig werden über 2000 Stellen jährlich abgebaut. Dazu kommen Einsparungen beim Weihnachtsgeld und im Tarifbereich, die in Deutschland ihresgleichen suchen. Der Bericht der Bundesregierung bezeichnet diese Maßnahmen als einen ,wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte der ostdeutschen Länder und Gemeinden.¿ Wir lassen die Ausgaben nicht laufen, sondern wir konsolidieren den Haushalt. Und das lassen wir uns auch nicht durch fragwürdige Rechenexempel wegreden.¿ CDU und SPD hätten bereits Konsequenzen gezogen und in der Koalitionsvereinbarung  der neuen Bundesregierung vereinbart, die Berechnungsmethode zu überprüfen. Unsinnig sei übrigens auch der Vorwurf, die neuen Länder bezahlten Altschulden und Sonderrenten, statt dieses Geld zu investieren. ¿Das ist der Gipfel an Heuchelei. Rund 400 Millionen Euro muss Sachsen-Anhalt jährlich für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR ausgeben. Natürlich würden wir dieses Geld viel lieber in Investitionen stecken. Aber wir erfüllen hier eine Rechtspflicht; und unsere Forderungen an den Bund, die neuen Länder mehr als bisher auf dieser Strecke zu entlasten, sind bisher mit kalter Schulter zurückgewiesen worden.¿ In einem Zeitungsbericht sei zwar die Rede davon, dass Sachsen-Anhalt zuviel Geld für Personal und DDR-Renten ausgebe. Kein Wort finde sich aber über die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die ebenfalls den konsumtiven Ausgaben zuzurechnen sind. Jeder dort investierte Euro verschlechtert automatisch den Verwendungsnachweis für die SOBEZ. Paqué betonte: ¿Trotzdem wird das Land darauf nicht verzichten.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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