Internationale Tagung ?Europäische Integration & Nationales Verfassungsrecht?: Ministerpräsident Böhmer für neuen identitätsstiftenden Anlauf zur Europäischen Verfassung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 058/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 058/06 Magdeburg, den 30. Januar 2006 Internationale Tagung ¿Europäische Integration & Nationales Verfassungsrecht¿: Ministerpräsident Böhmer für neuen identitätsstiftenden Anlauf zur Europäischen Verfassung Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute in Halle auf der internationalen Tagung ¿Europäische Integration & Nationales Verfassungsrecht¿ für einen neuen identitätsstiftenden Anlauf beim Europäischen Verfassungsvertrag plädiert. Der Regierungschef hob im Beisein zahlreicher international renommierter Juristen und Wissenschaftler hervor, dass mit dem vorläufigen Scheitern des Verfassungsvertrages Europa nicht am Ende sei. Entscheidend bleibe der politische Wille zur Einigung und Lösung der anstehenden Sachfragen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die im Europäischen Rat am Verhandlungstisch säßen, so der Ministerpräsident, hätten sich in den letzten Wochen bei den Gesprächen über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 verständigen können. Nunmehr brauche der verfassungsgebende Prozess einen neuen identitätsstiftenden Anlauf. Die von den Staats- und Regierungschefs verordnete ¿Denkpause¿ müsse dazu genutzt werden, sich darüber zu verständigen, was an unbestreitbaren Fortschritten im Verfassungsvertrag vorliegt und wo eventuell nachgebessert werden müsse. Darüber hinaus, so Böhmer, müsse darüber geredet werden, ob es möglich sei, Teile des Verfassungsvertrages ¿ beispielsweise das Frühwarnsystem und die verstärkte Einbeziehung der nationalen Parlamente ¿ auch ohne Ratifikation in Kraft zu setzen. Außerdem sei eine neue, längerfristige Zukunftsdebatte wünschenswert, in der Fragen der weiteren Entwicklung Europas in enger Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren wären, ohne die Alltagspolitik zu blockieren. Die internationale Tagung mit Teilnehmern aus Frankreich, Großbritannien, Spanien, Tschechien, Polen und Deutschland findet vom 30. Januar bis 1. Februar 2006 in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg statt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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