Verkehrsminister Daehre: Mauterstattungsverfahren nicht zu Lasten der Länder und deutscher Transportunternehmen

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 007/06 Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 007/06 Magdeburg, den 31. Januar 2006 Verkehrsminister Daehre: Mauterstattungsverfahren nicht zu Lasten der Länder und deutscher Transportunternehmen Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, Vertreter der Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau sowie der Landesverband des Verkehrsgewerbes haben den Bund aufgefordert, für das so genannte Mauterstattungsverfahren eine solide Paketlösung zu erarbeiten, die nicht einseitig zu Lasten der Länder und der deutschen Transportunternehmen geht. Der vom Bundesverkehrsminister in die Diskussion gebrachte Ausgleich über die Senkung der Kfz-Steuer bedeute, dass sich der vereinbarte Ausgleich von 600 Millionen Euro für das deutsche Speditionsgewerbe auf etwa ein Drittel reduziere, kritisierten sie heute nach einem Spitzengespräch in Magdeburg. Daehre erinnerte an die Vereinbarungen zur Einführung der Lkw-Maut: ¿Wir haben seinerzeit unter der klaren Maßgabe zugestimmt, dass die Einnahmen für den Straßenbau eingesetzt werden und ein Ausgleich der Mehrbelastungen für die Speditionsunternehmen gewährleistet wird.¿ Es sei nicht hinnehmbar, wenn die entsprechenden Zusagen jetzt vom Bund aufgeweicht würden. Ebenso wenig akzeptabel sei es, die Regelung des Mauterstattungsverfahrens durch die Diskussion über Einzelaspekte zu verzögern, hieß es. ¿Ein Jahr nach der Einführung der Lkw-Maut wird es jetzt höchste Zeit, dass die Entlastung in der versprochenen Höhe endlich umgesetzt wird¿, sagte der Vizepräsident des Verkehrsgewerbe-Landesverbandes Gerhard Bertram. Der Bund sei in der Pflicht, endlich eine Gesamtlösung vorzuschlagen, die dem Inhalt des mit den Ländern ausgehandelten Maut-Kompromisses entspreche. Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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