Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Steinbrück
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/06 Magdeburg, den 31. Januar 2006 Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Steinbrück Paqué fordert in Debatte um Solidarpakt-Mittel mehr Sachlichkeit Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute dringend dazu aufgefordert, wieder sachlich über die Verwendung der Solidarpaktmittel zu reden. Er bezieht sich unter anderem auf Aussagen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der die ostdeutschen Länder heute aufgefordert hat, die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und nicht für die Bezahlung von zum Beispiel Personal auszugeben. Paqué: ¿Herr Steinbrück soll uns bitte mal erklären, wie wir im gegebenen bundesrechtlichen Rahmen die Personalkosten noch stärker senken sollen, als wir es bereits tun. Im Unterschied zum Bund hat Sachsen-Anhalt aber den Beamten schon das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. Wir haben Geld in den Tarifverträgen gespart, bei Einstellungen und Beförderungen sind die Schrauben eng angezogen worden. Mehr geht nicht, den die Rahmenbedingungen gibt der Bund vor¿. Auch die Forderung nach höheren Infrastrukturmaßnahmen sei abwegig und zeuge nur von mangelnder Kenntnis der Verhältnisse vor Ort. Paqué: ¿Wir brauchen nicht mehr Investitionen in Beton, sondern in Köpfe ¿ und das sind haushaltsrechtlich zum Großteil Konsumausgaben.¿ Wenig hilfreich seien auch Äußerungen von Gerhard Stratthaus, Finanzminister in Baden-Württemberg. Dieser hatte sich jetzt dafür ausgesprochen, die Solidarpaktmittel zum Schuldenabbau zu verwenden. Da beiße sich die Katze doch in den Schwanz, so Paqué: Wenn man Mittel abzöge, um damit Schulden zu tilgen, würden diese Mittel an anderer Stelle fehlen. Also müssten neue Kredite aufgenommen werden. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de
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