Minister zu geplanter Steuer auf Biokraftstoffe Rehberger: Steuerpläne gefährden Investitionen und Arbeitsplätze

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 011/06 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 011/06 Magdeburg, den 3. Februar 2006 Minister zu geplanter Steuer auf Biokraftstoffe Rehberger: Steuerpläne gefährden Investitionen und Arbeitsplätze Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger hat sich heute entschieden gegen die Pläne des Bundesfinanzministers gewandt, Biokraftstoffe stärker als bisher zu besteuern. Rehberger: ¿Die Berliner Pläne gefährden in Sachsen-Anhalt Investitionen und Arbeitsplätze.¿ Die Äußerungen Minister Steinbrücks ließen wenig Berechenbarkeit der Bundespolitik erkennen und verunsicherten Investoren und Verbraucher. Sachsen-Anhalt habe sich in den vergangenen Jahren zu einem erfolgreichen Standort der Produktion und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe entwickelt. Mehrere Bioölmühlen seien entstanden, das Tankstellennetz sei umfangreich erweitert worden. Derzeit werde in Magdeburg-Rothensee das bestehende Bio-Ölwerk weiter ausgebaut. 50 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. ¿Wenn sich die Bundesregierung jetzt auf höhere Steuern schon ab dem 1. August verständigt, lohnen sich weitere Investitionen wirtschaftlich kaum noch. Derzeit liegen noch Anträge für zwei neue Produktionsanlagen in Sachsen-Anhalt vor¿, gab der Minister zu bedenken. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren neun neue Biokraftstoffproduktionsanlagen gefördert. Investiert wurden rund 186 Millionen Euro, die mit rund 45 Millionen bezuschusst wurden. Mehr als 300 neue Arbeitsplätze sind entstanden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte gestern bekannt gegeben, dass auf Biodiesel künftig ein Steuersatz von 10 Cent je Liter erhoben werden soll. Derzeit ist Biodiesel noch steuerfrei und kostest zwischen 95 Cent und einem Euro pro Liter. Da der Kraftstoff aber einen geringeren Brennwert hat, benötigen Fahrzeuge, die mit Biodiesel fahren, mehr Kraftstoff. Mit der Steuer würde es sich kaum noch rechnen, mit dem sauberen Diesel zu fahren. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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