Staatssekretär Aeikens in Brüssel: EU-Luftreinhaltevorgaben müssen realistisch bleiben

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 022/06 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 022/06 Magdeburg, den 8. Februar 2006 Staatssekretär Aeikens in Brüssel: EU-Luftreinhaltevorgaben müssen realistisch bleiben Sachsen-Anhalt hat von der EU-Kommission "realistische und realisierbare" Vorgaben zur Verbesserung der Luftqualität gefordert. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens, der am Mittwoch Abend an einem Umweltstammtisch der Bundesländer mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel teilnehmen wollte, erklärte: "Die von der EU-Kommission vorgelegte neue Luftreinhalterichtlinie kann so nicht umgesetzt werden. Sie verursacht allein immense Kosten, der wirkliche Nutzen für Umwelt und Gesundheit steht dazu in keinem Verhältnis." Laut Richtlinienentwurf will die EU die Mitgliedsstaaten verpflichten, neben den bislang gemessenen Feinstaubpartikeln PM10 auch die Konzentration der nur ein Viertel so großen PM2,5-Teilchen zu minimieren. Gemessen an einer aktuellen mittleren Hintergrundbelastung soll die PM2,5-Konzentration dann bis 2020 pauschal um 20 Prozent gemindert werden. Zudem will die Kommission einen Konzentrationshöchstwert einführen. Aeikens erklärte: "Pauschale Minderungsverpflichtungen gehen am Ziel vorbei. Deutschland und auch Sachsen-Anhalt verfügen bereits über eine sehr geringe PM2,5-Belastung. Davon noch einmal 20 Prozent abzubauen, würde einen immensen Aufwand bedeuten, ohne dass letztlich für das reale Leben ein nennenswerter Nutzen entstehen würde." Aeikens verwies auf die Vorreiterrolle Deutschlands bei Luftreinhalte-Vorkehrungen. Deutschland habe die europaweit stringentesten Umweltauflagen mit Vorschriften auch für kleine Heizanlagen und Gaspendelung an Tankstellen, wodurch Kohlenwasserstoffemissionen verhindert werden. Solche Vorschriften gibt es in vielen EU-Mitgliedsstaaten noch nicht. Aeikens plädierte dafür, "alle Kraft" darauf zu verwenden, um die EU-Beitrittsländer "so schnell wie möglich" an Umweltstandards heranzuführen. Des Weiteren würden EU-weite anspruchsvollere Motorengrenzwerte benötigt. Aeikens: "Damit wird für die Luftreinhaltung mehr getan als mit immer neuen Vorschriften." Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de

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