Becker: Stalking-Bekämpfungsgesetz dringend notwendig

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 011/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 011/06 Magdeburg, den 10. Februar 2006 Becker: Stalking-Bekämpfungsgesetz dringend notwendig Magdeburg (MJ). Der Bundesrat wird heute den Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes verabschieden. Danach soll das beharrliche Nachstellen mit einer empfindlichen Strafe bedroht werden. ¿Stalking muss als eigenständiger Straftatbestand behandelt werden. Dieser konsequente Schritt ist überfällig¿, sagte heute Justizminister Curt Becker. Da sich die neue Bundesregierung ebenfalls für eine Gesetzesänderung ausgesprochen habe, sei zu erwarten, dass der überzeugende Entwurf des Bundesrates auch bald umgesetzt wird. Stalking - also das systematische und zielgerichtete Nachstellen - schränkt betroffene Menschen nicht nur in ihrer individuellen Freiheit ein, sondern kann zu körperlichen Schäden führen oder gar in lebensbedrohliche Lagen. Deshalb soll schon der Grundtatbestand mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Im Entwurf ist außerdem die Anordnung von Untersuchungshaft vorgesehen, wenn der dringende Tatverdacht von besonders schweren Fällen von Stalking besteht. ¿Es ist zu hoffen, dass durch ein Stalking-Bekämpfungsgesetz eine abschreckende Wirkung erzielt wird, die dem Schutz der Opfer dient¿, so Becker. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt will die Bundesratsinitiative uneingeschränkt unterstützen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Sandra Littmann Tel. 0391-5676235 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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