Finanzminister Paqué fordert sachliche Diskussion zu Mindestlöhnen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 09/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 09/06 Magdeburg, den 13. Februar 2006 Finanzminister Paqué fordert sachliche Diskussion zu Mindestlöhnen Finanzminister Paqué hat sich irritiert gezeigt über die jüngste Diskussion zu Mindestlöhnen. Die Diskussion darüber sei ¿ein einziges Durcheinander¿ und müsse schleunigst versachlicht werden. Dies gelte insbesondere für die Frage, ob es um gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne gehe. Gesetzliche Mindestlöhne hätten die SPD- und die CDU-Bundesspitze gefordert. Die FDP lehne diese strikt ab, Unionspolitiker wie die Ministerpräsidenten Koch und Milbradt würden dies genauso sehen. Paqué: ¿Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre für Deutschland schlecht und für Sachsen-Anhalt eine Katastrophe, denn er zerstört massenhaft Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich.¿ Im übrigen sei ein gesetzlicher Mindestlohn ein totaler Fremdkörper in einer sozialen Marktwirtschaft mit Tarifautonomie. Paqué: ¿Wer ihn fordert, unterhöhlt die Tarifautonomie.¿ Anders sähe es mit tariflichen Mindestlöhnen aus. Paqué: ¿Die gibt es schon heute. Und schon heute können tarifliche Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz unter bestimmten Umständen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Da gibt es überhaupt keinen Handlungsbedarf.¿ Es sei deshalb merkwürdig, dass Forderungen wie die von Ministerpräsident Böhmer, Kombilohnmodelle würden eine tarifvertragliche Einigung über den von Unternehmen zu zahlenden Mindestlohn nötig machen, als Forderung nach einem (gesetzlichen) Mindestlohn interpretiert würden. Tatsächlich seien solche Einigungen im Rahmen der bisherigen Tarifautonomie absolut möglich, wenn auch in der Praxis sicherlich sehr schwierig. Um gesetzliche Mindestlöhne handele es sich aber offenbar nicht. Von einem Dissens zwischen Böhmer und Paqué könne deshalb auch keine Rede sein. Allerdings warnte Paqué davor zu glauben, mit Kombilohnmodellen seien die Probleme des Arbeitsmarkts zu lösen. Paqué: ¿Kombilöhne sind nicht mehr als ein Instrument, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zurückzuführen. Sie können nur befristet und für einen beschränkten Personenkreis angewandt werden - sonst werden sie zu teuer.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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