Gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Thüringer Innenministeriums
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/06 Magdeburg, den 13. Februar 2006 Gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Thüringer Innenministeriums - Unterzeichnung der Vereinbarung über die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung der Polizei am 13. Februar 2006 in Halle (Saale) Im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichneten die Innenminister der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Klaus Jeziorsky und Jörg Schönbohm und die Innenminister der Freistaaten Sachsen und Thüringen Dr. Albrecht Buttolo und Dr. Karl Heinz Gasser, heute in Halle (Saale) die nunmehr für alle vier Länder geltende ¿Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung der Polizei¿. Diese Vereinbarung stellt einen weiteren signifikanten Schritt im Ausbau der bereits am 02. September 2002 zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossenen und am 23. Januar 2004 auf das Land Brandenburg ausgedehnten Sicherheitskooperation dar. Klaus Jeziorsky: ¿Die Sicherheitskooperation steht nicht nur auf dem Papier, sondern sie hat greifbare Ergebnisse z.B. bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hervorgebracht.¿ Unter den vier Innenministern besteht Einigkeit darüber, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung mannigfaltige Synergieeffekte verspricht, die zu einer nachhaltigen Effektivierung und Verbesserung gerade der Aus- und Fortbildung notwendiger Spezialisten in den Polizeien führen wird. Der gemeinsame Fortbildungskatalog bildet zukünftig die Grundlage für die Gestaltung von Fortbildungsveranstaltungen, die z.B. aufgrund der geringen Zahl bestimmter Spezialisten in den Ländern, so gar nicht hätten stattfinden können oder zu höheren Kosten extern besucht worden wären. Er enthält 125 Fortbildungsangebote, die selbstverständlich laufend aktualisiert werden. Im Rahmen der heutigen Veranstaltung wurde neben der stattfindenden Unterzeichnung ein Resümee gezogen, welche Erfolge bereits in der Zusammenarbeit der Kooperationsländer zu verzeichnen sind. Dr. Albrecht Buttolo: "Gerade der Austausch von Informationen und das voneinander lernen befruchten die eigene Arbeit, stellen althergebrachte Abläufe auf den Prüfstand und geben Anregungen, um sich neuen Herausforderungen zu stellen." Auf der örtlichen Arbeitsebene hat sich ein reger und sachdienlicher Erfahrungs- und Informationsaustausch etabliert. Abgestimmte Verkehrsmaßnahmen an festgestellten Brennpunkten gehören zum Alltag. Die Zusammenarbeit im Bereich der Prävention gestaltet sich erfolgreich. Ein Beleg für die gewachsene Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer Kriminalität ist die Festnahme dreier Angehöriger einer bewaffneten Bande im August des vergangenen Jahres im Freistaat Sachsen. Die Täter hatten seit 2003 in mehreren Bundesländern 52 Raubüberfälle, überwiegend auf Geldinstitute, verübt und erbeuteten dabei rund 3,6 Millionen Euro. Zeitaufwendige und intensive gemeinsame Ermittlungen von Kriminaldienststellen der Partnerländer unter der Gesamtkoordination der beim Polizeipräsidium Potsdam eingerichteten Ermittlungsgruppe ¿Schlapphut¿ führten letztlich zum Erfolg. Auch auf ministerieller Ebene wurde die Zusammenarbeit ausgebaut. Zur Initiierung und Begleitung weiterer Projekte wurden fünf Länderarbeitsgruppen eingerichtet, in denen jeweils die Fachleute aller vier Kooperationspartner vertreten sind. Die Arbeit dieser Länderarbeitsgruppen ist darauf ausgerichtet, für die Bereiche der Landeskriminalämter, der Landesbereitschaftspolizeien, der Aus- und Fortbildung in der Polizei, des Controlling sowie für den Bereich Technik und Beschaffung weitere konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Dr. Karl Heinz Gasser: ¿ Durch ein abgestimmtes Vorgehen können wir Synergieeffekte schaffen und nutzen, um schneller, effektiver und wirtschaftlicher zu arbeiten.¿ Für die zur Förderung und Koordinierung der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter eingerichtete gleichnamige Länderarbeitsgruppe unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt lässt sich folgende Bilanz ziehen: Die Leiter der Landeskriminalämter verständigten sich auf die anlassbezogene Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen bei länderübergreifenden Tatzusammenhängen in allen Deliktsbereichen sowie eine unkomplizierte und schnelle Unterstützung bei Einsatzmaßnahmen in grenznahen Regionen. So unterstützte kürzlich die Tatortgruppe des LKA Thüringen die sehr umfangreiche Tatortarbeit im Vermisstenfall Alexandra Ryll aus Kleinjanisroda hier in Sachsen-Anhalt. Im technischen Bereich vereinbarten die Länder einheitliche Standards, wie z.B. bei der Telekommunikationsüberwachung, der EDV- Beweissicherung und der Kriminaltechnik. Dadurch sind zukünftig sehr spezielle Einsatzmittel zur Kriminalitätsbekämpfung zwischen den Partnern der Sicherheitskooperation abgestimmt und weitgehend kompatibel einsetzbar. Dies ermöglicht einerseits einen schnelleren elektronischen Informationsaustausch und andererseits eine problemlose technische Unterstützung der Kooperationsländer untereinander. Ein 2004 durch Brandenburg beschafftes Ortungsgerät für Mobiltelefone, ein sogenannter IMSI- Catcher, steht im Bedarfsfall allen Partnern der Sicherheitskooperation zur Verfügung. Dadurch kann derzeit auf eine weitere Beschaffung verzichtet werden. Daraus allein ergibt sich ein investives Einsparvolumen von insgesamt 2 Millionen Euro. Die technischen und personellen Möglichkeiten zur Durchführung besonders seltener bzw. komplizierter, aufwendiger und kostenintensiver kriminaltechnischer Untersuchungen werden nicht mehr durch jedes Landeskriminalamt vorgehalten. So führt das LKA Brandenburg die Sprecherkennungsverfahren, das LKA Sachsen spezielle Boden- und Glasuntersuchungen, das LKA Sachsen-Anhalt besondere Sprengstoffanalysen und das LKA Thüringen bestimmte chemische Substanzuntersuchungen für die Partner der Sicherheitskooperation durch. Durch diese Zusammenarbeit und Aufgabenteilung ließen sich bis jetzt über 3 Millionen Euro Investitionsmittel in den beteiligten Länder einsparen. Gegenwärtig wird durch die Landeskriminalämter eine abgestimmte Beschaffungsliste für kriminaltechnische Großgeräte erstellt. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit führten und führen die Partner der Sicherheitskooperation unter der Federführung des LKA Brandenburg mit Unterstützung der Europäischen Union eine Veranstaltungsreihe durch, an denen sowohl Vertreter der Polizeien der Bundesländer als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnahmen und teilnehmen. Sie begann im Jahr 2003 mit dem Projekt ¿Rechtliche und taktische Problemfelder bei der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung einer grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern, insbesondere bei mobilen Geisellagen¿. In den Jahren 2004 und 2005 leitete das LKA Brandenburg das Projekt ¿Der elektronische Handel im Internet ¿ Erhöhung der Sicherheit bei online-Auktionen durch ein abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen von Polizei und Auktionshäusern¿. Ferner ist geplant, die Veranstaltungsreihe durch das Projekt des LKA Sachsen-Anhalt ¿Intensivierung der internationalen Bekämpfung der Kinderpornographie und des damit im Zusammenhang stehenden sexuellen Missbrauches von Kindern¿ fortzusetzen. Jörg Schönbohm: ¿Wenn unsere Polizeien voneinander lernen und dadurch besser, effektiver und kostengünstiger werden, hilft uns das nicht nur Steuergelder zu sparen. Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag für noch mehr Sicherheit.¿ Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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