Wirtschaftsministerium geht gegen überhöhte Gaspreise vor Minister Rehberger leitet Kartellverfahren gegen sechs Stadtwerke ein
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 016/06 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 016/06 Magdeburg, den 13. Februar 2006 Wirtschaftsministerium geht gegen überhöhte Gaspreise vor Minister Rehberger leitet Kartellverfahren gegen sechs Stadtwerke ein Das Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde geht gegen zu hohe Gaspreise vor. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger hat heute bekannt gegeben, dass er gegen sechs Stadtwerke Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet hat. Im einzelnen handelt es sich um die Stadtwerke Zeitz, die Köthen Energie, die Stadtwerke Weißenfels, die Stadtwerke Burg, die Städtischen Werke Lutherstadt Wittenberg und die Technischen Werke Naumburg. Die Preise dieser Stadtwerke liegen allesamt mehr als 20 Prozent über dem günstigsten Anbieter in Sachsen-Anhalt und auch eines Vergleichsanbieters in Ostdeutschland. Rehberger: ¿Die Energiepreise sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Interesse der privaten Haushalte sowie der gewerblichen Wirtschaft geht das Wirtschaftsministerium den Weg eines formellen Kartellverfahrens, um damit überhöhte Preise zu bekämpfen.¿ Die Unternehmen werden mit den jetzt verschickten Schreiben zuerst abgemahnt. Sie erhalten bis Ende Februar die Gelegenheit, Stellung zum Sachverhalt zu nehmen. Da der formale Rechtsweg, sollten alle Instanzen ausgenutzt werden, sehr langwierig sein kann, setzt die Landeskartellbehörde in erster Linie auf Verhandlungen. ¿Uns ist daran gelegen, dass wir schnell zu einer Einigung im Sinne der Verbraucher kommen. Dieses Gesprächsangebot sollten die Stadtwerke nutzen¿, so der Minister. Sollten bis Fristende keine ausreichenden sachlichen Rechtfertigungsgründe vorgetragen und die Preise nicht gesenkt werden, so erlässt die Landeskartellbehörde eine Missbrauchsverfügung. Diese untersagt dem Gasversorger, ein bestimmtes Preisniveau zu überschreiten. Sollte dem zuwider gehandelt werden, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu einer Million Euro verhängt werden. Die Landeskartellbehörde hatte zum Stichtag 01. November 2005 zeitgleich mit allen anderen Landeskartellbehörden und dem Bundeskartellamt die Gaspreise untersucht. Diese Erhebung wurde dann noch einmal wegen zahlreicher Preiserhöhungen zum Jahreswechsel Anfang Januar dieses Jahres aktualisiert. Günstigster Anbieter unter den Stadtwerken sind die Städtischen Werke Magdeburg GmbH mit 4,78 ct /kWh. Die Stadtwerke Zeitz hingegen als teuerster Anbieter liegen mit 6,04 ct /kWh um 26,3 Prozent über diesem Preis. Die Vergleichspreise ergeben sich aus dem ungewichteten Mittel von Musterabnahmefällen (für 7.000, 20.000, 35.000, 90.000 und 150.000 kWh pro Jahr). Erste Gespräche mit den Versorgern im Vorfeld angekündigter Erhöhungen im Oktober vergangenen Jahres hatten zu keinem Ergebnis geführt. Trotz dieser Gespräche wurden die Gaspreise zum Jahreswechsel noch einmal erheblich weiter angehoben. Versorger durchschnittlicher Preis in ct / kWh ohne Umsatzsteuer Abweichung zum günstigsten Preis in Prozent Stadtwerke Zeitz 6,04 26,3 Köthen Energie 5,98 25,0 Stadtwerke Weißenfels 5,97 24,9 Stadtwerke Burg 5,95 24,3 SW Lutherstadt Wittenberg 5,93 24,0 Technische Werke Naumburg 5,88 22,9 SW Ludwigslust-Grabow 4,84 1,1 Städtische Werke Magdeburg 4,78 0,0 Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de
Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 567-4316
Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt