Justizminister Becker: Gnade muss die Ausnahme bleiben

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/06 Magdeburg, den 17. Februar 2006 Justizminister Becker: Gnade muss die Ausnahme bleiben Magdeburg (MJ). Insgesamt 143 Gnadengesuche wurden im vergangenen Jahr von Verurteilten in Sachsen-Anhalt gestellt. In 18 Fällen wurde ein Gnadenerweis ausgesprochen. 125 Gnadenanträge, das heißt 87 Prozent, wurden abgelehnt. ¿Wir tragen mit dieser strengen Entscheidungspraxis dazu bei, dass Gnade etwas individuelles bleibt und nur in wenigen Ausnahmen erteilt wird¿, sagte Justizminister Curt Becker heute In Magdeburg und weiter: ¿Wer Straftaten begeht und von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wird, muss die Konsequenzen auch tragen und die Strafe verbüßen.¿ Daran habe auch die neue Gnadenordnung, die im Juli 2004 in Kraft getreten ist, nichts geändert. Mit der neuen Gnadenordnung seien vielmehr die Vorschriften für das Gnadenverfahren gestrafft und vereinfacht worden. ¿Hier haben wir zu einer Deregulierung beigetragen, die sich bewährt¿, so der Minister. Insgesamt ist die Anzahl der Gnadenverfahren im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gesunken. Mit Blick auf die insgesamt im Jahr 2005 eingeleiteten Strafvollstreckungen von etwa 28 000 sind Gnadenverfahren also sehr selten. Dies zeige, so der Minister, dass die Urteile der Strafgerichte in unserem Land insgesamt große Akzeptanz genießen. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an: Sandra Littmann, Tel. 0391-5656235 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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