Straffällig gewordene Ausländer sollen Haftstrafe im Heimatland verbüßen

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/06 Magdeburg, den 19. Februar 2006 Straffällig gewordene Ausländer sollen Haftstrafe im Heimatland verbüßen Magdeburg (MJ). Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig eine in Deutschland ausgesprochene Haftstrafe in ihrem Heimatland verbüßen. Justizminister Curt Becker unterstützt eine entsprechende Initiative der Bundesregierung, zu der das Land Sachsen-Anhalt Stellung nimmt. Bisher ist für die Vollstreckung einer Haftstrafe im jeweiligen Heimatland die Einwilligung des Betroffenen notwendig. ¿Ein verurteilter Ausländer muss aber auch ohne seine Zustimmung in sein Heimatland überstellt werden können¿, sagte der Minister. Es könne nicht sein, dass der Verurteilte die Entscheidung darüber, wo er seine Strafe absitzt vor allem davon abhängig mache, in welchem Land die besseren Haftbedingungen bestehen. Gerade hinsichtlich des Resozialisierungsprozess sei zudem die Nähe zu der Gesellschaft, in der der Gefangene künftig leben wird, ein wichtiger Faktor. Das Zusatzprotokoll zum so genannten Überstellungsübereinkommen sieht eine Regelung vor, durch die ein ausländischer Strafgefangener auch ohne seine explizite Zustimmung seine Haftstrafe in seinem Heimatland verbüßen kann. Voraussetzung ist, dass aufgrund der Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. ¿Das seit langem diskutierte Protokoll muss rasch verabschiedet und in Kraft gesetzt werden¿, forderte Becker, der dadurch auch eine Entlastung der hiesigen Justiz sieht. Zur Information: In den Gefängnissen Sachsen-Anhalts sitzen derzeit (Stand 31.12. 2005) 249 ausländische Strafgefangene ein. Das sind 9,7 Prozent aller Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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