Treffen der Justizminister von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Gemeinsame Justizpolitik in Mitteldeutschland

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/06 Gemeinsame Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium der Justiz Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt Justizministerium des Freistaats Thüringen Magdeburg, den 24. Februar 2006 Treffen der Justizminister von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Gemeinsame Justizpolitik in Mitteldeutschland Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Geert Mackenroth, Curt Becker und Harald Schliemann, haben sich auf ihrem heute beendeten zweitägigen Arbeitstreffen in Dresden auf eine Vertiefung der länderübergreifenden Zusammenarbeit verständigt. Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete die Zusammenarbeit im Justizvollzug, wo die Einrichtung einer zentralen Justizvollzugsanstalt für weibliche Strafgefangene und der gemeinsame Vollzug der Sicherungsverwahrung erörtert wurden. Die Justizminister werteten die Arbeit der Sicherheitsgruppen des Justizvollzugs, die aus Bediensteten aller drei Bundesländer bestehen, aus. Die Minister diskutierten zudem über aktuelle rechtspolitische Themen, wie die Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetzes und die Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und der Prozessordnungen für alle Gerichtsbarkeiten im Rahmen der Großen Justizreform. Justizminister Geert Mackenroth: ¿Die sächsische Justiz pflegt seit Jahren eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere im Justizvollzug, stellt für alle Seiten einen Gewinn dar.¿ Justizminister Curt Becker: ¿Neben guten partnerschaftlichen Erfahrungen im Bereich des Justizvollzugs, hat sich der intensive Erfahrungsaustausch bei wichtigen Gesetzesvorhaben bewährt. Gerade das Forderungssicherungsgesetz, das Handwerkern hilft ihre berechtigten Forderungen zeitnah durchsetzen zu können, bekommt auf diesem Weg einen erheblichen Schub.¿ Justizminister Harald Schliemann: ¿Eine konkrete Zusammenarbeit der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beim Vollzug der Sicherungsverwahrung macht Sinn. Alle standortrelevanten Faktoren für eine gemeinsame Unterbringung im Vollzug der Sicherungsverwahrung werden jetzt intensiv geprüft. Ich bin sicher, dass wir eine gute, länderübergreifende Lösung hinbekommen.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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