Die Jüdische Gemeinde zu Halle paraphiert den neuen Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 062/06 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 062/06 Magdeburg, den 28. Februar 2006 Die Jüdische Gemeinde zu Halle paraphiert den neuen Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt Unter Hinweis auf zwei durch Herrn Staatssekretär Willems (CDU) zur Kenntnis genommene Bemerkungen, hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, am 28.02.06 im Kultusministerium den neuen Vertrag paraphiert. Die Bemerkungen weisen zum einen auf das Bedenken der Jüdischen Gemeinde zu Halle hinsichtlich des Prüfrechts des Landesrechnungshofes hin und enthalten zum anderen Ausführungen zur Bestätigung der Mitgliederlisten der Einzelgemeinden, relativieren aber nicht die Regelungen des Vertrages. Die Ausführungen zum Prüfverfahren wertet Willems als positive Anregung für alle Gemeinden. Er begrüßte die Entscheidung zur Paraphierung des Vertrages durch den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Halle als einen deutlichen Schritt zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Jüdischen Gemeinde zu Halle und der Landesregierung. Der Staatssekretär gab der Hoffnung Ausdruck, dass nunmehr, nachdem alle Verhandlungspartner den Vertrag paraphiert haben, auch die zuständigen Entscheidungsgremien der Einzelgemeinden und des Landesverbandes kurzfristig ihre Zustimmung zur Vertragsunterzeichnung geben werden. Dann ist der Weg frei für die Unterschrift durch die Landesregierung und die anschließende Befassung durch den Landtag. Staatssekretär Willems: ¿Ich habe keinen Zweifel daran, dass auf der Grundlage des neuen Vertrages ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft aufgeschlagen wird.¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/
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