Finanzminister Paqué begrüßt Absicht der Bundesregierung, neue Länder zu entlasten

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 12/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 12/06 Magdeburg, den 27. Februar 2006 Finanzminister Paqué begrüßt Absicht der Bundesregierung, neue Länder zu entlasten Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, Investitionen an Hochschulen über den Solidarpakt zu finanzieren und die ostdeutschen Länder bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen zu entlasten. Eine entsprechende Zusage hatte Frau Merkel nach  Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Freitag gegeben. Paqué sagte dazu: ¿Ich begrüße ganz außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin sich der Argumentation anschließt, die ich und andere ostdeutsche Politiker seit Jahren vertreten:  Die Kosten der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme sind Teilungslasten, mit deren Bewältigung die neuen Länder überfordert sind.¿ Nun müsse Frau Merkel allerdings noch Finanzminister Steinbrück überzeugen, denn aus dessen Ressort habe es bislang Widerstände gegen eine mögliche Unterstützung gegeben. Sachsen-Anhalt muss inzwischen für die aus DDR-Zeiten stammenden Sonder- und Zusatzversorgungssysteme jährlich rund 400 Millionen Euro ausgeben, das sind vier Prozent des Haushaltsvolumens. 1993 waren es rund 119 Millionen Euro. Verschiedene Gerichtsurteile sorgten dann für eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und damit für höhere Kosten. Die neuen Länder tragen  zur Zeit zwei Drittel, der Bund ein Drittel der Kosten. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de