Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung/ Ministerpräsident Böhmer: Sozialsysteme zukunftsfest machen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 133/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 133/06 Magdeburg, den 3. März 2006 Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung/ Ministerpräsident Böhmer: Sozialsysteme zukunftsfest machen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute in Halberstadt beim Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) betont, die Sozialsysteme müssten zukunftsfest gemacht werden. Die demografische Entwicklung mache nachhaltige Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege erforderlich, so Böhmer. Die Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands insgesamt. Neben die staatlichen Fürsorge müsse stärker die Eigenverantwortung des Einzelnen treten, sagte der Ministerpräsident. Die Bindung der sozialen Sicherung an die Lohnkosten werde zwar nicht ganz aufgegeben werden können, aber sie müsse doch deutlich gelockert werden, damit die Sozialabgaben sinken könnten. So entstehe einerseits mehr Spielraum für private Vorsorge und andererseits auch für neue Arbeitsplätze. Die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bezeichnete Böhmer grundsätzlich als alternativlos. Glücklicherweise würden die Menschen immer älter. Gleichzeitig würden aber auch zu wenig Kinder geboren, um das System im Gleichgewicht zu halten. Die Verschiebung im Altersaufbau erzwinge geradezu, ältere Menschen wieder stärker ins Arbeitsleben einzubeziehen. Darauf müsse sich auch die Wirtschaft einstellen, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken. Böhmer lehnte in seiner Rede eine schuldenfinanzierte vermeintliche soziale Gerechtigkeit als nicht zukunftsfähig ab. Auf Dauer mache sie staatliche Hilfen auch für diejenigen unmöglich, die am meisten darauf angewiesen seien. Das könne niemand wollen. Die GdS ist die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten aller wichtigen Zweige der Sozialversicherung in Deutschland. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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