Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik ? Staatsschutz für das Jahr 2005 vor
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/06 Magdeburg, den 6. März 2006 Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik ¿ Staatsschutz für das Jahr 2005 vor - Anstieg der politisch motivierten Straftaten rechts und links - Anstieg der Aufklärungsquote auf mehr als 60 %; bei Gewaltdelikten sogar auf 90 % - Forderung nach Strafverschärfung bei rechtsextremer Musik Vor dem Hintergrund der aktuellen Staatsschutzstatistik warnt Innenminister Jeziorsky erneut vor einem weiteren Erstarken der rechtsextremen Szene und einer Verfestigung von rechten Denkstrukturen: ¿Nicht zuletzt auch durch das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD und durch die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien haben Straftaten und Aktivitäten rechter Gruppierungen zugenommen.¿ Jeziorsky fordert auch deshalb eine Verschärfung der Strafbarkeit von rechtsextremer Musik. Der Minister sieht aber auch mit Sorge eine sprunghafte Steigerung der politisch motivierten Straftaten aus der linken Szene. Die Fälle politisch motivierter Kriminalität seien im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2004 um 593 Straftaten auf 1.494 Delikte (+ 65,8 %) gestiegen. Überwiegend handele es sich 2005 wie in den Vorjahren auch um sogenannte Propagandadelikte (803 Fälle), die einen Anteil an den Staatsschutzdelikten von 53,7 % haben. 12,8 % der Fälle seien Gewaltdelikte und 33,5 % sonstige Straftaten (500 Delikte). Jeziorsky : ¿Der hohe Anstieg bei den Propaganda-delikten ist auf ein Erstarken der rechten Szene und das provokante Verhalten rechtsextremistischer Szeneangehöriger zurückzuführen.¿ 63,3 % (2004:54,8 %) der Fälle seien aufgeklärt worden. Die Aufklärungsquote bei der politisch motivierten Kriminalität konnte somit deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,5 %-Punkte gesteigert werden. Jeziorsky: ¿Für Täter in Sachsen-Anhalt ist das Entdeckungsrisiko nach wie vor sehr hoch. Dies gilt besonders für Gewaltdelikte. Hier konnten annähernd 90 % aller Fälle aufgeklärt werden, bei den Gewaltdelikten -rechts- betrug sie sogar über 91 %. Täterorientierte Ermittlungen und das sofortige Bilden von Ermittlungsgruppen, wie in Halberstadt, Pömmelte und aktuell in Köthen geschehen, zeigen Wirkung.¿ Notwendig sei es deshalb, den Verfolgungsdruck auf hohem Niveau zu halten und diesen lageabhängig punktuell zu intensivieren. Die absolute Zahl der politisch motivierten Straftaten werde auch 2005 nach wie vor von den Straftaten ¿Rechts¿ mit 1.130 Fällen bestimmt. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten liege bei 75,6 % (2004: 84,1 %). Politisch motivierte Straftaten ¿Links¿ haben sich 2005 mit einem Anstieg um 158,1 % mehr als verdoppelt. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten sei auf 14,9 % (2004: 9,5 %) gestiegen. Politisch motivierte Ausländerkriminalität habe wie im Jahr 2004 einen Anteil von 1,3 %. Keinem der drei Phänomenbereiche konnten bisher 122 Delikte zugeordnet werden. Übersicht zur politisch motivierten Kriminalität ab 2001 (Beginn der bundesweit einheitlichen Zählweise nach dem Definitionssystem ¿Politisch motivierte Kriminalität¿) Motivation 2001 2002 2003 2004 2005 Politisch motivierte Straftaten ¿rechts¿ davon Þ fremdenfeindliche Straftaten Þ antisemitische Straftaten 830 105 42 618 102 29 571 112 25 758 115 51 1130 136 74 Politisch motivierte Straftaten ¿links¿ 92 97 75 86 222 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 5 7 2 12 20 Politisch motivierte Kriminalität insgesamt 928 [1] 754 [2] 653 [3] 901 [4] 1494 [5] Motivation 2001 2002 2003 2004 2005 Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿rechts¿ davon Þ fremdenfeindliche Gewaltdelikte Þ antisemitische Gewaltdelikte 55 21 0 74 45 2 53 26 2 73 25 2 116 31 3 Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿links¿ 28 22 24 16 65 Politisch motivierte Gewaltdelikte durch Ausländer 2 1 1 2 4 Politisch motivierte Gewaltdelikte insgesamt 85 99 [6] 78 96 [7] 191 [8] Der Anstieg der von Rechten begangenen Str
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