Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in Halle (Saale) Enge Zusammenarbeit bei Pandemie-Vorsorge verabredet Gemeinsame Bundesratsinitiative zur SED-Opferrente als Erfolg gewertet Länderkooperation bei der Lebensmittelüberwachung auf gutem Weg Neue Vergütungsregelung für Ärzte vom Bund gefordert

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 044/06 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 044/06 Magdeburg, den 8. März 2006 Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in Halle (Saale) Enge Zusammenarbeit bei Pandemie-Vorsorge verabredet Gemeinsame Bundesratsinitiative zur SED-Opferrente als Erfolg gewertet Länderkooperation bei der Lebensmittelüberwachung auf gutem Weg Neue Vergütungsregelung für Ärzte vom Bund gefordert Halle (Saale). Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen bei der Vorsorge für eine mögliche weltweite Grippe-Epidemie (Pandemie) eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten die mitteldeutschen Sozialminister Helma Orosz (Sachsen), Dr. Klaus Zeh (Thüringen) und Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) am Mittwoch bei ihrem Treffen in Halle. In allen drei Bundesländern hatten die Kabinette in der vergangenen Woche eine Aufstockung der antiviralen Medikamente als Staatsreserve auf 20 Prozent beschlossen und somit den aktuellen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz umgesetzt. Nach Vorliegen der jeweiligen Landes-Pandemiepläne ist ein fachlicher Austausch auf Landesebene geplant. Die Minister betonten, dass Mitteldeutschland für eine weltweite Pandemie gut aufgestellt sei und sich durch die Vogelgrippe in Deutschland das Risiko für eine Pandemie nicht erhöht habe. Die Minister werteten den Bundesratsbeschluss vom 10. Februar zur SED-Opferpension als Erfolg der gemeinsamen mitteldeutschen Bundesratsinitiative. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten diese Bundesratsinitiative im Mai 2004 auf den Weg gebracht und sich für eine Verbesserung der Lebenssituation der am schwersten betroffenen politischen Opfer des SED-Regimes eingesetzt. Der Bundesrat hat nunmehr die Bundesregierung gebeten, ein Konzept zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur vorzulegen. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Opfer-Pension. Die Minister zogen ferner eine erste Bilanz zur mitteldeutschen Länder-Kooperation bei der Lebensmittelüberwachung. Im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung tauschen die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheitswesen und das Veterinärwesen im Freistaat Sachsen, das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt seit 2004 Laborleistungen aus. Die Minister stellten fest, dass die Zusammenarbeit bei der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung auf einem guten Weg sei. So habe sich insbesondere die Kooperation auf dem Gebiet der Untersuchung von Lebensmitteln auf Rückstände von Tierarzneimitteln bewährt. Da es sich hierbei um aufwändige Analyseverfahren handelt, haben sich die Untersuchungsanstalten auf einzelne Hormone und Antibiotika spezialisiert. Insgesamt wurden auf diesem Gebiet im vergangenen Jahr Laborleistungen für 410 Proben (2004 50 Proben) ausgetauscht. Bei Bedarfsgegenständen waren es 71 Proben. Außerdem erfolgte eine arbeitsteilige Durchführung von Untersuchungsserien. Folgende Schwerpunktuntersuchungen erfolgten in den Ländern im Jahr 2005: Thüringen: Azofarbstoffe in Spielwaren und Textilien Sachsen: Additive, Monomere und Oligomere bei Lebensmittel-Kontaktmaterial aus Polyamid Sachsen-Anhalt: Migration von Styrol bei Lebensmittelkontaktmaterial aus Polystyrol Azofarbstoffe können im Kontakt mit der menschlichen Haut gesundheitsschädigende Wirkungen haben, wenn sie in unzulässigen Mengen verwendet werden. Z.B. ist das bei bunten Seidenschals vorgekommen. Monomeres Styrol ist ebenfalls gesundheitsschädlich und kann unter anderem beispielsweise aus Polystyrol-Verkaufsschalen in stark fetthaltige Lebensmittel (Schinkenspeck) gelangen und mitgegessen werden. Die drei Gesundheitsminister waren sich ferner darin einig, dass eine Reform der Ärztevergütung dringend notwendig sei. Die niedergelassene Ärzteschaft in Mitteldeutschland sei durch die nicht leistungsgerechte Vergütung besonders betroffen. Sie forderten den Bund auf, die schon seit langem überfälligen morbiditätsbezogenen Regelleistungsvolumina, bei denen die Vergütung vom Alter und vom Gesundheitszustand der behandelten Patienten abhängig sei, einzuführen. Außerdem machten sich Ministerin Orosz, Minister Dr. Zeh und Minister Kley für eine Vergütung stark, die auf einer Kostenerstattung und nicht auf einer Erstattung von Sachleistungen basiere. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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