Kultusminister Olbertz bittet alle Schulen um Vorsicht und aktive Mithilfe wegen geplanter Massenverteilung der Schulhof-CD in Sachsen-Anhalt

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 085/06 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 085/06 Magdeburg, den 10. März 2006 Kultusminister Olbertz bittet alle Schulen um Vorsicht und aktive Mithilfe wegen geplanter Massenverteilung der Schulhof-CD in Sachsen-Anhalt Mit einem Appell hat sich heute Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz an alle Schulleiterinnen und Schulleiter, aber auch die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt gewandt. Hintergrund ist die von der DVU ab 13. März 2006 geplante Massenverteilung der sogenannten Schulhof-CDs ¿Stolz und frei¿ im Vorfeld der Landtagswahlen. Sie stehe im engen Zusammenhang mit einer gezielt um Jungwähler werbenden Briefkampagne der Partei. Kultusminister Olbertz erinnerte noch einmal daran, dass eine Verteilung politischer Agitationsmaterialien auf dem Schulgelände in jedem Fall verboten ist. In diesem Zusammenhang bittet der Minister alle Verantwortlichen darum, verstärkt darauf zu achten, ob in der Nähe der Schule solche CDs verteilt werden. Olbertz: ¿Die politische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen endet nicht an der Schultür. Ich ermutige gemeinsam mit meinem Kollegen, Innenminister Klaus Jeziorsky, die Schulleiterinnen und Schulleiter ausdrücklich, sich nicht zu scheuen, bei Verstößen gegen das Hausrecht die Polizei zu rufen.¿ Das Thema sollte auch zum Anlass kritischer Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern in den Klassenlehrerstunden, im Sozialkunde- und Musikunterricht oder in anderen Unterrichtsstunden genommen werden. ¿Selbst wenn der Inhalt dieser CDs im formalen Sinn nicht rechtswidrig sein sollte, ist eine kritische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut unabdingbar. Olbertz: ¿Ich vertraue auf die Vernunft der Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt, nicht auf plumpe Rattenfängertricks hereinzufallen und Agitatoren Raum zu geben.¿ Neben gezielten Fortbildungsmaßnahmen von Lehrerinnen und Lehrern gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung hat Staatssekretär Winfried Willems im Rahmen des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz flankierend bereits im Mai 2004 und im August 2005 zwei Artikel zur ¿Bedeutung und Möglichkeiten politischer Bildung an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt¿ veröffentlicht. Hierin wird u.a. darauf hingewiesen, dass im Vorfeld der anstehenden Wahlen damit gerechnet werden muss, dass extremistische Parteien sowie deren Helfer verstärkt auch Jugendliche im Land ansprechen werden und es deshalb notwendig ist, das Thema mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: https://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: https://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

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