Kabinett beschließt Sozialpolitisches Gesamtkonzept Sozialminister Kley: Kein starres Korsett, sondern flexible Richtschnur

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 158/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 158/06 Magdeburg, den 14. März 2006 Kabinett beschließt Sozialpolitisches Gesamtkonzept Sozialminister Kley: Kein starres Korsett, sondern flexible Richtschnur Sachsen-Anhalts Landesregierung hat am heutigen Dienstag in ihrer Kabinettssitzung Eckpunkte ihrer künftigen Sozialpolitik beschlossen. Sozialminister Gerry Kley betonte nach der Kabinettssitzung, dass vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Zukunftspapier den Rahmen für die Sozialpolitik der kommenden Jahre aufzeige. ¿Dieses Konzept ist jedoch kein starres Korsett, sondern eine flexible Richtschnur. Es muss fortgeschrieben und aktuellen Entwicklungen angepasst werden¿, so Kley. Kley machte deutlich, dass es in Zeiten knapper Kassen eine besondere Herausforderung sei, Freiräume für die Kernaufgabe der Sozialpolitik zu schaffen. Diese bestünde darin, den Menschen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen könnten, auch weiterhin Sicherheit und Solidarität zu bieten. ¿Die Solidarität mit den Schwachen ist unverzichtbar¿, so Kley. Leitsatz sei dabei aber immer ¿So viel Staat wie nötig ¿ so wenig Staat wie möglich!¿, denn der Staat allein könne unter den aktuellen Bedingungen die soziale Sicherung seiner Bürger nicht garantieren. Kley betonte, dass hierfür auch ein gemeinwesenorientiertes Bürgerengagement entwickelt werden müsse, das Bürgerinnen und Bürgern die Chance gebe, sich in sozialstaatliche Institutionen und Organisationen einzubringen. Sozialminister Kley hob hervor, dass Eigenverantwortung und Selbsthilfe nur dann funktionieren würden, wenn es gleiche Startchancen für alle gebe. Deshalb, so der Minister, kämen im Sozialpolitischen Gesamtkonzept Bildung und Ausbildung eine so große Bedeutung zu. Gute Bildung eröffne bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und damit einen besseren Lebensstandard, so Kley. In seinem Ressort werde deshalb nach der landesweiten Etablierung des Bildungsprogramms in Kindertagesstätten intensiv an der Verzahnung von KiTa¿s und Grundschulen sowie am qualitativen Ausbau der Hortangebote gearbeitet. All diese Maßnahmen würden letztlich auch dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Entscheidend sei dabei, ob es gelinge, jungen und gut ausgebildeten Menschen attraktive Jobangebote im Land zu unterbreiten. Als weitere Aufgabe im Sozialbereich nannte Kley die Fortführung der erfolgreichen Familienpolitik des Landes. Neben einer bedarfsgerechten und für alle bezahlbaren Kinderbetreuung, die zudem flexibel die Bedürfnisse der Kinder und Eltern berücksichtigt, seien weitere Maßnahmen vor Ort notwendig, um Familienfreundlichkeit auf lokaler Ebene stärker zu verankern. Nicht zuletzt müsste die Erziehungsleistung von Eltern mehr honoriert werden als bisher. Kley verwies auf finanzielle Anreize, direkte Transferleistungen in Form von Kindergeld und steuerliche Entlastungen mit zunehmender Kinderzahl. Dazu gehöre auch Chancengleichheit für Frauen und Männer, insbesondere der gleichberechtigte Zugang und chancengleiche Arbeitsbedingungen bei existenzsichernder Erwerbstätigkeit. Familienarbeit und die Verantwortung für Kinder dürften für Mütter und Väter nicht zum Karriereknick oder gar beruflichen Aus führen. Kley bezeichnete die starke Berufsorientierung junger Frauen und den steigenden Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Fachkräften als historisch einmalige Chance, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung erneuerte der Minister seine Forderung an den Bund, im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Einkommenssituation der niedergelassenen Ärzte zu verbessern und sie von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Dazu müsse auch die seit langem geplante elektronische Gesundheitskarte beitragen. Zudem könnten eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung und integrative Versorgungskonzepte zu einem effizienterem Mitteleinsatz im Sinne einer hochwertigen medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten beitragen. Als Herausforderung und wichtige Zukunftsaufgabe sieht das Land die Weiterentwicklung der Pflegelandschaft in Sachsen-Anhalt. Der Grundsatz ¿ambulant vor stationär¿ müsse noch konsequenter umgesetzt werden als bisher, so Kley. ¿Wir brauchen einen radikalen Umstieg von der Heimversorgungskultur zur Gemeinwesenorientierung¿, sagte der Minister. Dort wo Alt und Jung zusammenlebten, also in normalen Wohngebieten, müssten neue Wohnformen und ¿angebote etabliert werden. Dabei komme der Barrierefreiheit zentrale Bedeutung zu. Barrierefreiheit schaffe Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, aber auch für behinderte Menschen. Sie ermögliche mehr Mobilität und somit auch mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dem Sport kommt nach Ansicht von Kley als Haltefaktor für Jugendliche und als Beschäftigungsfaktor für die Region, aber auch als Chance für Integration und als Gesundheitsförderer eine große Bedeutung zu. Dem werde die Landesregierung Rechnung tragen und deshalb zur Stärkung des Vereinssports Möglichkeiten erschließen, um Vereinen die Übernahme von nicht mehr genutzten Schulsportanlagen zu eröffnen. Ziel sei es, bekräftigte der Minister, die Förderung des organisierten Sports konstant zu halten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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