Kabinett macht den Weg für eine Fusion der Feuerwehrunfallkassen Sachsen-Anhalts und Thüringens frei

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 159/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 159/06 Magdeburg, den 14. März 2006 Kabinett macht den Weg für eine Fusion der Feuerwehrunfallkassen Sachsen-Anhalts und Thüringens frei Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag in ihrer Sitzung dem Verordnungs-Entwurf für eine Vereinigung der Feuerwehrunfallkassen Sachsen-Anhalts und Thüringens zugestimmt. Damit ist in Sachsen-Anhalt der Weg für eine Fusion frei. Allerdings steht ein Kabinettsbeschluss in Thüringen noch aus. Sozialminister Gerry Kley sagte nach der Kabinettssitzung, er sei sich sicher, dass auch die Thüringer Landesregierung in absehbarer Zeit der Vereinigung der beiden Feuerwehrunfallkassen zustimmen werde. Die künftige Kasse mit dem Namen ¿Feuerwehr-Unfallkasse Mitte¿ wird ihren Sitz in Magdeburg haben. Die Aufsicht liegt beim Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Der Vollzug der Fusion ist zum 1. Juli 2006 geplant. Voraussetzung für eine länderübergreifende Fusion von Feuerwehr-Unfallkassen ist eine gleichlautende Rechtsverordnung, die jeweils die Landesregierungen erlassen müssen. Darin werden unter anderem der künftige Sitz der Kasse, die Aufsicht über die Kasse und der Zeitpunkt des Zusammenschlusses festgelegt. Die gesetzliche Unfallversicherung wird in Sachsen-Anhalt derzeit von zwei Unfallversicherungsträgern durchgeführt. Die Unfallkasse Sachsen-Anhalt ist für die Unfallversicherung im Landes- sowie Kommunalbereich zuständig, allerdings nicht für den Bereich der freiwilligen Feuerwehren. Diese Aufgabe nimmt die Feuerwehr-Unfallkasse wahr. Feuerwehr-Unfallkassen haben neben Sachsen-Anhalt die Bundesländer Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Hamburg sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern als Zusammenschluss zur FUK Nord. In den südlichen Bundesländern ist die Unfallversicherung der Feuerwehrleute bei den allgemeinen Unfallkassen angesiedelt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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