Verkehrsminister Daehre: Kürzung der Regionalisierungsmittel in vorgesehener Form nicht akzeptabel

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 029/06 Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 029/06 Magdeburg, den 14. März 2006 Verkehrsminister Daehre: Kürzung der Regionalisierungsmittel in vorgesehener Form nicht akzeptabel Die Verkehrsminister der Länder wollen die vom Bund vorgesehene Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel nicht hinnehmen. ¿Die geplanten Streichungen sind völlig unangebracht, wenn man ernsthaft die Absicht hat, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken¿, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef heute nach einer Beratung mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der vor dem Hintergrund steigender Energie- und Rohstoffpreise einsetzende Umdenkprozess in der Gesellschaft werde damit empfindlich gestört. ¿Die vorgesehenen Kürzungen kommen zu einer absoluten Unzeit und sind in dieser Form nicht akzeptabel¿, betonte Daehre. Die Länderverkehrsminister haben den Bund einstimmig aufgefordert, in diesem Jahr auf die geplante Kürzung (Anteil für Sachsen-Anhalt: rd. 5,3 Mio. Euro) zu verzichten. Im Gegenzug bieten sie an, auf die für nächstes Jahr vorgesehene Anhebung der Regionalisierungsmittel (Anteil für Sachsen-Anhalt: rd. 6,4 Mio. Euro) zu verzichten. Darüber hinaus signalisieren sie ihre Bereitschaft, schon jetzt über die Rahmenbedingungen für die ab 2007 anvisierte Neuregelung bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel zu verhandeln. Aktuelle Pressemitteilung können über das Online-Angebot des Ministeriums für Bau und Verkehr abgerufen werden: www.mbv.sachsen-anhalt.de à Aktuelles à Pressemitteilungen Eine Archiv-Funktion mit Stichwortsuche ermöglicht auch das Nachlesen älterer Veröffentlichungen: www.mbv.sachsen-anhalt.de à Aktuelles à Archiv Presse Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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