Schärfere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter und konsequenteres Vorgehen gegen Kinderpornographie

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 031/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 031/06 Magdeburg, den 21. März 2006 Schärfere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter und konsequenteres Vorgehen gegen Kinderpornographie Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker hält schärfere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter zum Schutz der Bevölkerung für dringend erforderlich. ¿Die Signale aus dem Bundesjustizministeriums hinsichtlich der Führungsaufsicht gegen Sexualstraftäter sind deshalb begrüßenswert¿, so Becker zum vorgelegten Gesetzesentwurf. Den Schutz insbesondere von Kindern könne man aber nicht nur durch die Verschärfung der Führungsaufsicht erhöhen, sondern vor allem durch konsequentes Vorgehen bei Straftaten, die einem realen sexuellen Missbrauch häufig voraus gehen. ¿Der Besitz und Konsum von Kinderpornographie ist oft die Einstiegsdroge, an deren Ende in vielen Fällen der reale sexuelle Missbrauch steht¿, so der Justizminister. Bisher sieht der Gesetzgeber beim einfachen Besitz von Kinderpornographie eine Freiheitsstrafe bis lediglich zwei Jahren vor und stellt die Straftat im Strafmaß mit einer Sachbeschädigung gleich. ¿Wir haben an dieser Stelle des Sexualstrafrechts weiterhin akuten Handlungsbedarf, denn jeder Fall von Kinderpornographie ist eine Abbildung eines sexuellen Missbrauchs. Das ist kein Bagatelldelikt¿, so Becker, der erneut eine härtere Bestrafung für den Besitz von Kinderpornographie fordert. Zur Information: Die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Halle hat im Jahr 2005 636 Verfahren gegen unbekannte und bekannte Täter neu eingeleitet. 89 Prozent der Verfahren (568) standen im Zusammenhang mit Kinderpornographie. In den meisten kinderpornographischen Verfahren wird das Material über das Internet bezogen. In 20 Verfahren wurde kinderpornographisches Material per Mobiltelefon verbreitet. Das doppelt so viele Fälle, wie im Jahr 2004. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an: Sandra Littmann, Tel. 0391-567 6235 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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