Innenminister Klaus Jeziorsky: ?Katastrophenschutzbehörden sind auf Hochwasser vorbereitet?
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 069/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 069/06 Magdeburg, den 4. April 2006 Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Katastrophenschutzbehörden sind auf Hochwasser vorbereitet¿ Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute in Magdeburg im Rahmen einer Pressekonferenz über den Stand und die weitere Vorbereitung zur Bewältigung der Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt informiert. Der Scheitel des Elbehochwassers baut sich, nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky, derzeit in Sachsen auf und wird Sachsen-Anhalt in den nächsten Tagen erreichen. Bereits gestern habe der Landkreis Stendal den Katastrophenfall ausgerufen. Im Landesverwaltungsamt (LVwA) wurden ebenfalls am 3. April erste Stabsstrukturen eingerichtet. Das Ministerium des Innern habe am heutigen Tag seine Arbeitsbereitschaft rund um die Uhr durch die Einrichtung eines Meldekopfes hergestellt. ¿Die Pegel steigen weiter an, und es ist nicht auszuschließen, dass weitere untere Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt den Katastrophenfall ausrufen werden. Darauf wollen wir vorbereitet sein, um gegebenenfalls die Behörden vor Ort gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt unterstützen zu können¿, erklärte Innenminister Jeziorsky. Insgesamt gesehen sei der Katastrophenschutz im Land gut aufgestellt. Nach dem Hochwasser 2002 und intensiver Auswertung wurde eine Reihe von Maßnahmen in Angriff genommen, um die Vorbereitung auf solche Situationen und die Abwehr möglicher Gefahren zu verbessern. Jeziorsky benannte folgende Schwerpunkte: ¿ Mit der Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes konnte eines der wichtigsten Projekte erfolgreich abgeschlossen werden. Damit konnten Führungskompetenz und das Führungsverständnis der unteren Katastrophenschutzbehörden gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Katastrophenschutzstäbe verbessert werden. Zudem wurden Aufgaben und Befugnisse der im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden klarer voneinander abgegrenzt; das Potential des LVwA als landesweit zuständige Behörde der Mittelinstanz wurde gestärkt, in dem dort zentrale Aufsichts- und Koordinationsbefugnisse des Landes für den Katastrophenschutz gebündelt worden sind. ¿ Vorbereitungs- und Katastrophenabwehrmaßnahmen wurden abgestimmt geplant bzw. durchgeführt und grundlegende Regelungen zur Anforderung von Kräften und Mitteln sowie geregelte Informations- und Kommunikationsbeziehungen im Katastrophenfall eingerichtet. Dazu wurde den unteren Katastrophenschutzbehörden beispielsweise ein Leitfaden zur Erstellung und Fortschreibung von Gefährdungsanalysen im Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Diese Analysen bilden eine wesentliche Grundlage zur Erarbeitung bzw. Fortschreibung der Abwehrkalender und Sonderpläne. ¿ Im Hinblick auf eine Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Stäbe der Landkreise und kreisfreien Städte wurde seitens des Innenministeriums darauf hingewirkt, dass in den Behörden ein ausreichend großer Personenkreis mit den für die jeweilige Funktion erforderlichen fachlichen und operativen Kenntnissen vorhanden ist, um das Katastrophenmanagement geordnet und erfolgreich durchführen zu können. Seit 2003 haben insgesamt 1.627 Mitglieder von Katastrophenschutzstäben und Technischen Einsatzleitungen an 92 entsprechenden Lehrgängen an der BKS Heyrothsberge teilgenommen. ¿ Das Land hat in den vergangenen Jahren erhebliche Summen in den Standort Heyrothsberge investiert, um angesichts der stetig steigenden Anforderungen an Einsatz- und Führungskräfte die Möglichkeiten für ein realitätsnahes Üben und eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung nachhaltig zu sichern. So wurde z.B. zur Ausbildung von Katastrophenschutzleitungen und ¿stäben sowie von Technischen Einsatzleitungen an der BKS Heyrothsberge ein nach aktuellen Erkenntnissen ausgestatteter Stabsraum mit den erforderlichen Funktionsräumen in Betrieb genommen. ¿ Auch die Übungstätigkeit auf allen Ebenen wurde forciert. Allein in den letzten beiden Jahren fanden insgesamt 120 Katastrophenschutzübungen statt. So hat beispielsweise das LVwA im Jahr 2004 im Auftrag des Innenministeriums eine landesweite Katastrophenschutzübung mit dem Schwerpunkt Hochwasserlagen durchgeführt, an der auch sechs untere Katastrophenschutzbehörden und das Innenministerium teilnahmen. ¿ Darüber hinaus beteiligt sich Sachsen-Anhalt an Aufbau und Fortschreibung der Datenbank ¿Deutsches Notfallvorsorge und Informationssystem des Bundes¿ (¿deNIS II¿). Diese Datenbank beinhaltet neben den Katastrophenschutzkräften der Länder auch bundesweit vorhandene Spezialkräfte und Mangelressourcen. Durch den Zugriff auf dieses System kann länderübergreifend effizient die Bereitstellung entsprechender Kräfte und Mittel veranlasst werden. Dies hat sich sowohl bei den Übungen Sachsen-Anhalts als auch bei Hilfeersuchen anderer Bundesländer gezeigt. ¿Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Katastrophenschutz im Land Sachsen-Anhalt seit 2003 deutlich weiterentwickelt hat. Diese positive Entwicklung soll durch geeignete Maßnahmen stabilisiert und zielgerichtet weiter fortgeschrieben werden¿, sagte Jeziorsky. ¿Damit sind wir gut gerüstet.¿ Natürlich, so der Minister, hoffe er, dass sich die Situation nicht so dramatisch entwickele wie 2002. In bezug auf die aktuelle Lage wurden laut Jeziorsky folgende Vorbereitungsmaßnahmen getroffen: ¿ Die unteren Katastrophenschutzbehörden wurden bereits mit Verfügung des LVwA vom 30.03.2006 aufgefordert, mit Ausrufung der Alarmstufe 2 täglich über mögliche Auswirkungen, eingetretene Schäden sowie eingesetzte Kräfte und Mittel zu berichten. Die Behörden vor Ort beobachten die Entwicklung, insbesondere bekannte Gefährdungsschwerpunkte, um angemessen reagieren zu können. Alle von einem möglichen Hochwasser betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen der derzeitigen Lage angepassten Stab unter Beteiligung von Fachberatern Wasser/Umwelt eingerichtet. Diese Stäbe stehen in ständigem Kontakt mit den betroffenen Kommunen. ¿ Im LVwA wurden am 03.04.2006 erste Stabsstrukturen eingerichtet. Es wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit lageabhängig notwendig werdende personelle Verstärkungen kurzfristig erfolgen können. Ebenfalls am 03.04.2006 fanden erste Abstimmungen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit dem THW, der Bundeswehr und den Hilfsorganisationen statt; so können z.B. Verbindungsbeamte und Fachberater kurzfristig im Stab eingesetzt werden. ¿ Im Katastrophenfall bündelt das LVwA überörtliche Hilfeersuchen der unteren Katastrophenschutzbehörden und stellt - soweit verfügbar - landesintern Kräfte und Mittel zur Verfügung. Soweit diese nicht mehr ausreichen und länderübergreifende Hilfe notwendig wird, richtet das LVwA ein entsprechendes Ersuchen an das Innenministerium. Das Innenministerium habe bereits am 29.03.2006, so Jeziorsky, vorsorglich auf mögliche Lageentwicklungen hingewiesen und um entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen gebeten. Am heutigen Tag ist ein ständig besetzter Meldekopf zur Lagebeobachtung und Unterstützung der nachgeordneten Katastrophenschutzbehörden gebildet worden. Dieser kann abhängig von der weiteren Lageentwicklung bis hin zu einer vollständigen Stabsstruktur personell verstärkt werden. Kontakte zur Bundeswehr sowie zu dem für Sachsen-Anhalt zuständigen Länderverband des Technischen Hilfswerks wurden aufgenommen; auch zum Sächsischen Staatsministerium des Innern besteht intensiver Kontakt, um umfassend die weitere Lageentwicklung einschätzen zu können. Hauptaufgabe des Innenministeriums im Katastrophenfall ist es, bei Bedarf länderübergreifende Hilfe zu organisieren. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass Kräfte und Mittel nicht betroffener Bundesländer herangeführt werden; deren Einsatz erfolgt koordiniert, damit die Hilfe dahin gelangt, wo sie am meisten benötigt wird. Aktuelle Lageinformationen: Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt hält weiter an. Für die Zuflüsse der Saale entschärft sich die Lage seit gestern. Dort sind an fast allen Pegeln gleich bleibende bzw. rückläufige Tendenzen festzustellen. Die Gefahrensituation konzentriert sich auf die Elbe. Die meisten Pegel steigen hier weiter an. Zum Teil sind die Alarmstufen 2 und 3 erreicht, an einzelnen Pegeln sogar die Stufe 4 (z.B. Aken, Barby). Am 03.04.2006 um 18:15 Uhr hat der Landkreis Stendal den Katastrophenfall festgestellt. Durch den lang anhaltenden hohen Pegelstand der ELBE, den Rückstau der Tanger und den noch nicht sanierten Ringdeich Demker/ Elversdorf sind bereits einige forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen überflutet. Die Ortslagen werden derzeit durch Verschließen von Gräben und sonstigen Durchlässen vor dem Eindringen des Wassers geschützt. Eine Sicherung mit Sandsackverbau ist bei dem prognostizierten Wasserstand von 7, 45 m nicht möglich, da stellenweise bis zu einer Höhe von 1, 60 m aufgekadet werden müsste. Die Deicherhöhung wird nunmehr durch eine Deich verstärkende Baumaßnahme des LHW seit dem heutigen Morgen durchgeführt. Weitere Gefahrenschwerpunkte im Land Sachsen-Anhalt LK WB: Gefahrenschwerpunkt ist die Gemeinde Elster. Durch die Kräfte der FF¿en des Landkreises wird gegenwärtig die Lage beherrscht. Der LK WB hat seit dem 01. April 2006 einen 24-Stunden besetzten Stab SAE mit Leiter des Stabes, S1, S2 und FB Wasser/ Umwelt eingesetzt. Bislang wird durch den LK WB eingeschätzt, dass keine Kräfte und Mittel des THW, der Bundeswehr oder der Hilfsorganisationen benötigt werden. Der Landkreis hält Sandsackreserven von ca. 150.000 Stück vor. LK AZE: Gefahrenschwerpunkt in AZE stellt z. Z. die Rossel in Roßlau dar. Bislang wurde 1 Person hier evakuiert. Weitere Evakuierungen sind bisher nicht angedacht. Die Hauptstraße in Roßlau (B 187) ist leicht überströmt (Straße gesperrt , aber befahrbar für Einsatzkräfte). Eine örtliche Umleitung ist ausgeschildert. Alle betroffenen Verwaltungsgemeinschaften und Städte haben örtliche Einsatzleitungen gebildet. Der LK AZE hat seit Freitag, den 31. März 2006, einen Stab SAE mit 2 Mann gebildet. Am heutigen Tage wird ein Fachberater Wasser/ Umwelt hinzugezogen (= 3 Mann). Es finden mit Vertretern der betroffenen VGem und Städte täglich um 10:00 Uhr Lagebesprechungen statt. An der Rossel sind gegenwärtig ca. 250 Personen im Einsatz (FF, Wasserwehren, THW und DLRG). In Roßlau wurden Big Packs angeliefert und werden gegenwärtig befüllt (Länge ca. 250 m, Höhe ca. 80 cm). Stadt DE: In Waldersee sind 3 Straßen durch Schließen der Deichscharten gesperrt. Ein Einsatzstab wurde gebildet. Dessau setzt neben eigenen Kräften und Mitteln (BF und FF), auch Kräfte von Wasserwehren sowie des THW und der Wasserschutzpolizei zu HW-Abwehr ein. LK KÖT: Der Fährbetrieb wurde eingestellt, Infrastrukturschäden sind bislang nicht bekannt. Bisher sind Deichwachen eingesetzt und die örtliche Einsatzleitung wurde im Rathaus in Aken eingerichtet. LK SBK: Durch Ziehen des Wehres Pretzien, sind die Gemeinden Plötzky und Pretzien nicht mehr direkt von Schönebeck aus erreichbar. Die Betreuung der Gemeinden wird nach Zustimmung des LVwA durch den LK JL gewährleistet. Bislang sind keine HW-Schäden an der Infrastruktur entstanden. In Schönebeck, Müllerstr. (direkt an der ELBE) sind erste Verbaumaßnahmen mit aqua barrier und Sandsäcken durchgeführt worden. Teilweise sind Straßensperrungen unumgänglich geworden. Der Stab SAE ist eingerichtet. Deichwachbüros sind durch VG eingerichtet und Deichwachen sind eingesetzt. LHS MD: Es erfolgte eine Sperrung der Schweinebrücke und der Kanaldurchfahrt Pechau-Wahlitz. Beginn der Überflutung im Bereich Herrenkrug (Golfplatz und Rennbahn) sowie diverser Rad- und Fußwege. Sperrung Elbradweg. Bislang eigene Kräfte und Mittel zur HW-Abwehr vorbereitet. LK JL: In den Gemeinden Gerwisch, Hohenwarte, Biederitz, Gübs sind Wege, Wiesen und Ackerflächen überflutet. Alle Siele in Lostau sind geschlossen. Zum Schutz des Wohngebietes an der Radrennbahn in Biederitz ist ein Damm geschüttet worden. In Höhe Siel Heyrothsberge sind 2 große Löcher auf der Deichkrone festgestellt worden. Diese werden heute geschlossen. Der LK JL wurde durch das LVwA angewiesen, die Betreuung der Gemeinden Plötzky und Pretzien des LK SBK zu übernehmen. LK OK Keine HW-Schäden im LK. Bislang wurde am 03. April 2006 lediglich eine Beratung des KatS-Stabes durchgeführt. Keine eigenen oder andere Kräfte und Mittel im Einsatz bzw. vorbereitet. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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