(VG DE) Ziervogelbörse in Neugattersleben (Landkreis Bernburg) darf stattfinden

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat heute dem Eilantrag eines Veranstalters von Vogelbörsen stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die sofortige Untersagung seiner jeden 3. Samstag im Monat in Neugattersleben stattfindenden Vogelbörse gewandt hatte. Die zuständige Veterinärbehörde hatte die Untersagung auf die Gefahr der Verbreitung der Geflügelpest und die Vielzahl von Geflügelhaltungen im Umkreis von 10 km gestützt. Das Gericht hat die Untersagung der Vogelbörse für nicht gerechtfertigt gehalten. In den zum Schutz vor der Ausbreitung der Vogelgrippe erlassenen Verordnungen des Bundes sei ein generelles Verbot nur von Geflügelmärkten, -schauen und -ausstellungen vorgesehen. Ein Verbot von Märkten, auf denen wie auf der Börse des Antragstellers lediglich Ziervögel zum Kauf und Handel angeboten werden, habe der Verordnungsgeber gerade nicht für erforderlich gehalten. Bei dieser Rechtslage könne eine Tiervogelbörse aber nur untersagt werden, wenn im konkreten Fall eine besondere Gefahrenlage bestehe, die der Verordnungsgeber nicht habe berücksichtigen können. Selbst wenn man derartige Umstände in der Vielzahl der Geflügelhaltungen in der Umgebung sehe, sei die Untersagung rechtswidrig. Denn es sei von der zuständigen Behörde nicht geprüft worden, ob der Gefahr durch mildere Mittel wie z.B. der Auflage des Nachweises der Tierhaltung in geschlossenen Ställen oder tierärztlicher Untersuchungen begegnet werden kann. Auch die wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters seien bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden.  Verwaltungsgericht Dessau, Beschluss vom 11. April 2006 ? Az.: 3 B 107/06 DE ? Fenzel, Christine Pressesprecherin Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Arial","sans-serif"; mso-fareast-language:EN-US;}

Impressum:Verwaltungsgericht HallePressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2327 Fax: 0345 220-2332

Informationen zum Datenschutz finden Sie unterhttps://vg-hal.sachsen-anhalt.de/themen/datenschutzMail: presse.vg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.vg-hal.sachsen-anhalt.de