(VG DE) Früher Verhandlungstermin bei dem Verwaltungsgericht Dessau
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat in einem Modellvorhaben abweichend von der Praxis der Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik damit begonnen, bereits mit Eingang der Klagen bei Gericht einen frühen Termin zu bestimmen, in dem die Verfahren mit den Beteiligten erörtert werden sollen. Damit reagiert das Verwaltungsgericht Dessau auf die Ergebnisse einer im Frühjahr letzten Jahres vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführten Befragung von Rechtsanwälten und Behördenvertretern, bei der diese ihre Unzufriedenheit mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer und der bei den Verwaltungsgerichten üblichen Verfahrensgestaltung zum Ausdruck brachten. Die Befragten kritisierten, dass die Verwaltungsgerichte nach Klageeingang verhältnismäßig kurze Fristen für Klagebegründung und -erwiderung bestimmten und deren Beachtung verlangten, obwohl im Anschluss daran regelmäßig geraume Zeit vergehe, bevor ein Verhandlungstermin anberaumt werde. Um dem Rechnung zu tragen und den Verfahrensablauf für die Beteiligten von Beginn an transparenter zu gestalten, werden in den bei der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau seit dem 01. Januar 2006 eingehenden Verfahren bereits mit Klageeingang Termine zur mündlichen Verhandlung oder zur Erörterung der Streitsache bestimmt. Damit soll die Verfahrensdauer weiter verkürzt und erreicht werden, dass den Verfahrensbeteiligten die Rechtsauffassung des Gerichts frühzeitig mitgeteilt wird, Vergleichsmöglichkeiten ausgelotet und genutzt oder einfach gelagerte Fälle schnell entschieden werden können. Mit dem zunächst auf eine Kammer beschränkten Modellvorhaben sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob und unter welchen Bedingungen eine frühzeitige Terminierung geeignet ist, die Verfahrensdauer insgesamt zu verkürzen und die Zufriedenheit der Beteiligten mit der Verfahrensgestaltung zu erhöhen. Eine Auswertung soll nach Abschluss des Vorhabens zum Ende dieses Jahres erfolgen. Fenzel, Christine Pressesprecherin Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Arial","sans-serif"; mso-fareast-language:EN-US;}
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