Einigung mit tschechischem Ministerium Wernicke: Illegaler Abfall wir zurückgeholt

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 082/06 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 082/06 Magdeburg, den 27. April 2006 Einigung mit tschechischem Ministerium Wernicke: Illegaler Abfall wir zurückgeholt Der aus Sachsen-Anhalt stammende Abfall wird aus Libceves (Nordböhmen) zurückgeholt. Darauf verständigten sich heute bei einem Gespräch Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke und die Stellvertretende Umweltministerin Tschechiens, Ivana Jiraskova, in Magdeburg. Wernicke: "Wir haben verzichtet, eine schnelle Lösung an Detailfragen scheitern zu lassen. Wichtig war uns, dass die ordnungsgemäße Entsorgung erfolgt." Auch wenn im Ergebnis intensiver Ermittlungen auf tschechischer und deutscher Seite auch wegen mehrerer Brände in dem illegalen Abfalllager eine konkrete Zuordnung der Abfälle nicht mehr möglich ist, ist unstrittig, dass ca. 2000 t von einer Hallenser Fa. nach Tschechien geliefert wurden. Deshalb wurde eine für beide Seiten akzeptable Lösung angestrebt. Die Vereinbarung sieht vor, dass 750 Tonnen, die sich noch als Rückstände von einem Brand in dem illegalen Lager befinden, schnellstmöglich nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden. Auf diese Menge haben sich letztlich beide Seiten verständigt. Sachsen-Anhalt wird somit, wie auch in der Vergangenheit stets betont, seine Verpflichtungen aus der EU-Abfallverbringungsverordnung ohne Wenn und Aber erfüllen und die notwendigen Vorbereitungen für die Rückführung umgehend treffen. Ziel ist es, so Wernicke, dass bis Mitte Mai der Abfall zurück geholt ist. Die Kosten für die Rückführung trägt Sachsen-Anhalt. Das tschechische Umweltministerium trägt hingegen die Kosten im Zusammenhang mit den Aufwendungen im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen. Wernicke: "Zur Begleichung der anfallenden Rückführungs- und Entsorgungskosten wollen wir natürlich den Verursacher in Verantwortung nehmen." Mit Blick auf die Zunahme illegaler Abfalllagerungen im osteuropäischen Raum appelliert sie zugleich an die Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalts, gerade bei grenzüberschreitenden Abfalltransporten die rechtlichen Bestimmungen der Entsorgung genauestens zu berücksichtigen und einzuhalten. Eine intensive Kontrolle durch die Behörden wurde bereits mit bekannt werden zunehmender Abfallexporte veranlasst. Wernicke: "Ich rate, die Seriosität der Vertragspartner vorher genauestens zu prüfen, um bösen überraschungen aus dem Weg zu gehen." Die Klärung der vermutlich ebenfalls aus Deutschland stammenden weiteren Abfälle in Libceves wird entsprechend des Staatsvertrages der Länder durch die zuständige Sonderabfallagentur (SAA) erfolgen. Die am 03. und 04. Mai 2006 in Prag stattfindende Beratung der Deutsch-Tschechischen Umweltkommission wird die Problematik ebenfalls erörtern. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de

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