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Halberstadt, den 01.05.2006

Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Magdeburg   - Zweigstelle Halberstadt -

HBS - Pressemitteilung Nr.: 33/06 HBS - Pressemitteilung Nr.: 33/06 Magdeburg, den 2. Mai 2006 Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Magdeburg   - Zweigstelle Halberstadt - Bilanz der Demonstration in Halberstadt am 22. April diesen Jahres - aus staatsanwaltlicher Sicht) Im Verlauf der Demonstration sind 9 Personen wegen des Verdachts von Straftaten vorläufig festgenommen worden. Bei diesen Personen handelt es sich um einen Jugendlichen, 4 Heranwachsende und 4 erwachsene Täter. Der Mehrzahl dieser Täter werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Darüber hinaus ist in den meisten Fällen auch der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegeben. Schließlich geht es in einem Fall um schweren Landfriedensbruch, weil die Täter aus einer Menschenmenge heraus Steine zielgerichtet auf Polizeibeamte geworfen haben. Gegen zwei Heranwachsende wurde am 25. April diesen Jahres Anklage zum Jugendschöffengericht in Halberstadt erhoben. Am gleichen Tag wurde auch gegen den jugendlichen Täter Anklage vor dem Jugendrichter in Halberstadt erhoben. Gegen drei der erwachsenen Täter ist am 26.04.2006 ein Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren beim Amtsgericht Halberstadt gestellt worden. Bezüglich der verbleibenden zwei Heranwachsenden und einem erwachsenen Täter stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss.  Mit einer Entscheidung ist in der nächsten Woche zu rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die amtsgerichtlichen Entscheidungen alsbald getroffen werden.Am heutigen Tag legte die Polizei weitere 6 Verfahren vor, die in Kürze abgeschlossen werden. Impressum: Polizeidirektion Halberstadt Pressestelle Theaterstraße 6 38820 Halberstadt Tel: 03941/590 - 208 Fax: 09341/ 590 - 260 Mail: pressestelle@hbs.pol.lsa-net.de

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