Innenminister Hövelmann begrüßt Einigung zu Integration und Einbürgerung

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/06 Magdeburg, den 5. Mai 2006 Innenminister Hövelmann begrüßt Einigung zu Integration und Einbürgerung ¿Die Fragebögen à la Hessen sind vom Tisch¿ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Einigung der Innenministerkonferenz in Garmisch-Parten­kirchen zur Integration und Einbürgerung von Ausländern begrüßt. ¿Der wichtigste Erfolg der Konferenz ist, dass wir uns auf Eckpunkte einer modernen Integrationspolitik verständigt haben¿, erklärte Hövelmann im Anschluss an die Tagung. ¿Die tatsächliche Einbeziehung von Migranten in das gesellschaft­liche Leben unseres Landes ist die wichtigste Herausforderung und Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.¿ Die jetzt erreichten bundesweit einheitlichen Standards für die Einbürgerung regelten erst den Abschluss einer gelungenen Integration, so Hövelmann: ¿Was wir vereinbart haben, ist keine Verschärfung. Fragebögen zur Landeskunde nach hessischem Vorbild sind jetzt vom Tisch. Von Garmisch-Partenkirchen geht ein Signal aus, dass integrierte Einwanderer als neue deutsche Staatsbürger willkommen sind.¿ Die Angleichung der vertret­baren Vorstrafengrenze auf 90 Tagessätze sei eine sachge­rechte Entscheidung. Hövelmann stellte klar, dass es in Sachsen-Anhalt bei der Einbürgerung keine Eidesleistung geben werde, dies es in Deutschland nur für Beamte und nicht einmal für Bundeswehr­angehörige gebe. In Sachsen-Anhalt sei das von der IMK alternativ zum Eid vorgesehene feierliche staatsbürgerliche Bekenntnis vorgesehen und damit die Fortführung der bereits bisher geübten Praxis einer Einbürgerung im feierlichen Rahmen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de