Justizministerin Kolb: Justiz auf Fußball-WM vorbereitet

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 225/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 225/06 Magdeburg, den 9. Mai 2006 Justizministerin Kolb: Justiz auf Fußball-WM vorbereitet Sachsen-Anhalts Justiz ist auf die Fußball-Weltmeisterschaft gut vorbereitet. Deutschland wolle dem Motto ¿Zu Gast bei Freunden¿ gerecht werden, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Sie setze auf friedliche Spiele und Fan-Feiern. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien jedoch gerüstet, wenn es zu einem Anstieg von Straftaten im Umfeld der WM kommen sollte. Über zusätzliche Rufbereitschaften und weitere Maßnahmen unterrichtete die Ministerin heute das Kabinett. Die Justiz müsse eine schnelle und effektive Strafverfolgung auch ¿unter den besonderen Bedingungen einer solchen Massenveranstaltung¿ gewährleisten, sagte sie. Während der WM vom 9. Juni bis zum 9. Juli werden deutlich mehr Staatsanwälte als gewöhnlich rund um die Uhr auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten erreichbar sein. Zusätzlich können weitere kurzfristig alarmiert und landesweit eingesetzt werden. ¿Für Sachsen-Anhalts Justiz ist das in dieser Größenordnung einmalig¿, sagte die Ministerin. Bei jeder Staatsanwaltschaft ist ein ¿Ansprechpartner Fußball WM¿  benannt, der den Kontakt zu den maßgeblichen Sicherheitsbehörden hält. Zudem wird für die Dauer der WM  bei der Generalstaatsanwaltschaft ein Bereitschaftsdienst zur Abwicklung von internationaler Rechtshilfe  in strafrechtlichen Fällen eingerichtet. In Zusammenarbeit mit der Polizei werden die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sichergestellt. In Fällen klarer Beweislage kann ohne Ladungsfrist und schriftliche Anklage schnell nach der Tat verhandelt werden. Bei den Amtsgerichten werden Vorkehrungen zur Sicherstellung eines lückenlosen  Bereitschaftsdienstes getroffen. Damit kann reagiert werden, wenn es z. B. aufgrund von Ausschreitungen zu zahlreichen, gleichzeitigen Festnahmen kommen sollte und Richter unverzüglich  über Haftbefehle entscheiden müssen.  In den Justizvollzugsanstalten wurden Kapazitäten geschaffen, um in solchen Fällen genügend Haftplätze für die Untersuchungshaft zu haben. Bei den Verwaltungsgerichten und am Oberverwaltungsgericht ist ein auch am Wochenende erreichbarer Bereitschaftsdienst eingerichtet. Verwaltungsgerichte sind zuständig, wenn zum Beispiel gegen von der Polizei ausgesprochene Platzverweise gerichtlich vorgegangen wird. Ministerin Kolb sagte, es handele sich vorrangig um ein Bündel von Vorsorgemaßnahmen. Man gehe grundsätzlich von friedlichen Spielen in Deutschland und von friedlichen Fan-Feiern in Sachsen-Anhalt aus. Allerdings sehe die Polizei bei den geplanten ¿Public Viewing¿-Veranstaltungen (Übertragung von Großbildleinwänden) ein  Gefährdungspotenzial. 31 solcher Veranstaltungen seien im Land geplant, 13 davon bisher beantragt, eine Veranstaltung in Magdeburg sei genehmigt. Zudem sei Sachsen-Anhalt ¿Durchfahrtsland¿ auf dem Weg zu den Spielstätten in Berlin, Hannover, Hamburg und Berlin ¿ auch für gewaltbereite Fans. Die Rechtsanwaltskammer hat auf Bitten der Justiz eine Liste mit den Namen von Verteidigern erstellt, die sich bereit erklärt haben, auch außerhalb der üblichen Bürostunden strafrechtliche Mandate zu übernehmen. Zudem werden Gerichten und Staatsanwaltschaften aktualisierte Dolmetscherlisten zur Verfügung gestellt. Die Justizministerin verwies zudem ausdrücklich darauf, dass rechtsextremistische Handlungen von Fußballfans ¿ wie zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes ¿ verboten und keinesfalls ein  Kavaliersdelikt seien, sondern regelmäßig den Tatbestand des § 86 a Absatz 1 Nr. 1 StGB ¿Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen¿ erfüllten. Sie könnten mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis drei Jahren bestraft werden. Im Vorfeld der WM war mehrfach öffentlich die Befürchtung geäußert worden, dass Fußballfans durch rechtsextremistische Handlungen auffallen könnten. ¿Es darf bei der Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland könnten ungehindert Kennzeichen der Nazis verwendet werden¿, so Kolb. Hintergrund: Für polizeilich bekannte Gewalttäter sind die WM-Stadien gesperrt. Sie haben keine Chance auf eine WM-Karte. Experten befürchten, dass diese Gruppe ¿Public Viewing¿-Veranstaltungen aufsucht. Die von der Polizei geführte  ¿Gewalttäterdatei Sport¿, in der dieser Personenkreis erfasst ist, verzeichnet 414 Personen mit ¿einer Beziehung zu Sachsen-Anhalt¿, 304 von ihnen haben ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de