Mai-Steuerschätzung: Mindereinnahme für das Land in Höhe von 85 Millionen Euro - Mehreinnahmen für Kommunen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 237/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 237/06 Magdeburg, den 16. Mai 2006 Mai-Steuerschätzung: Mindereinnahme für das Land in Höhe von 85 Millionen Euro - Mehreinnahmen für Kommunen Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das Kabinett über die Ergebnisse der Steuerschätzung für das Jahr 2006 informiert und mit seinen Kollegen Strategien diskutiert. Demnach kann das Land für 2006 mit rund 33 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen als nach der letzten Schätzung vom Herbst 2005 rechnen. Gleichwohl ergeben sich insgesamt für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von rund 85 Millionen Euro. Ursprünglich war mit Mehreinnahmen von 107 Millionen Euro gerechnet worden. So ist zu berücksichtigen, dass sich für 2006 eine Rückzahlung im Länderfinanzausgleich von 36 Mio. Euro aufgrund der überproportionalen Steuereinnahmen im Vorjahr ergibt. Die Rückzahlung erfolgte im März dieses Jahres. Auch die demografische Entwicklung Sachsen-Anhalts schlägt sich in der Prognose nieder. Der Einwohnerrückgang führt zu einem Einnahmeverlust von rund 60 Millionen Euro. Einer weiteren Korrektur bedarf die Regionalisierung aufgrund der überproportional steigenden kommunalen Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt. Im Länderfinanzausgleich werden grundsätzlich 64 Prozent der kommunalen Finanzkraft gewertet, so dass das Land entsprechender weniger Zuweisungen erhält. Minister Bullerjahn erklärt zu den Ergebnissen: ¿Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ist vorsichtig zu interpretieren. Insbesondere im laufenden Jahr und im Jahr 2007 ist aufgrund anstehender steuerrechtlicher Änderungen ein verändertes Verbraucherverhalten nicht auszuschließen. Um die Konsolidierung der Landesfinanzen fortzusetzen, soll nach der Steuerschätzung im Herbst dieses Jahres entschieden werden, ob ein Nachtragshaushalt eingebracht wird. Dabei wird das Ziel der Landesregierung, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf Null zu reduzieren, weiter oberste Priorität haben.¿ Weiterführende Maßnahmen der Haushaltsbewirtschaftung wie eine Haushaltssperre werden im Moment nicht für notwendig gehalten. Das Steueraufkommen der Kommunen in Sachsen-Anhalt entwickelt sich sehr positiv. Es konnte im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gesteigert werden. So haben die Kommunen des Landes im Jahr 2005 erstmals die Milliardengrenze bei den Steuereinnahmen überschritten. Die Gemeinden profitieren von einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, wobei diese Zuwachsrate in diesem Jahr voraussichtlich etwas weniger stark ausfallen wird als in den beiden Vorjahren (jeweils über 20 Prozent). Der Anstieg der Gewerbesteuer fällt für Sachsen-Anhalt bundesweit überdurchschnittlich aus. Einnahmen aus Steuern, LFA und Fehlbetrags-BEZ (Mio. ¿) 2006 2007 2008 2009 2010 Ergebnis der Regionalisierung 5.243 5.522 5.691 5.871 6.109 Korrekturen wegen: Einwohnerrückgang -40 -107 -168 -225 -282 Höhere Gewerbesteuereinnahmen -40 -40 -40 -40 -40 Vorjahresausgleich -36 Spitzabrechnung LFA 2004 7 Risikoabschlag -50 -50 -50 -100 Schätzergebnis für ST 5.134 5.325 5.433 5.556 5.687 Einnahmen aus Steuern, LFA und Fehlbetrags-BEZ (Mio. ¿) im Vergleich mit der vorherigen Steuerschätzung bzw. der Mittelfristigen Finanzplanung 2006 2007 2008 2009 2010 Steuerschätzungen 2005 5.101 5.107 5.206 5.319 HP/Mipla 5.219 5.306 5.426 5.549 Schätzergebnis Mai 2006 5.134 5.325 5.433 5.556 5.687  Abweichung zu HP/Mipla -85 19 7 7 Abweichung zur vorherigen Steuerschätzung 33 218 227 237 Veränderung zum Vorjahr 107 191 108 123 131 Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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