Kabinett legt Termin für Kommunalwahl 2007 fest

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 248/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 248/06 Magdeburg, den 23. Mai 2006 Kabinett legt Termin für Kommunalwahl 2007 fest Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den 22. April 2007 als Termin für die Wahl der Kreistage und der Landrätinnen und Landräte der neu zu bildenden Landkreise bestimmt. Termin für eventuell notwendige Stichwahlen bei den Landratswahlen ist der 6. Mai 2007. Die Wahlzeit dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Mit der Auflösung der ursprünglichen Landkreise und der Neubildung zum 1. Juli 2007 wird die Neuwahl der Selbstverwaltungsorgane erforderlich. Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung werden am selben Tag ein neuer Kreistag und eine neue Landrätin oder ein neuer Landrat gewählt. Beide Organe werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der neuen, am Wahltag noch nicht bestehenden Landkreise demokratisch legitimiert. Der Termin für die ebenfalls notwendigen Wahlen des Stadtrats und der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der neu zu bildenden kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau wird nicht von der Landesregierung, sondern von den beiden beteiligten Städten bestimmt. Das Innenministerium bereitet eine Empfehlung an die Städte Dessau und Rosslau vor, gleichfalls den 22. April 2007 als Wahltag zu nutzen. In den nicht von Neugliederungen betroffenen Gebietskörperschaften finden keine Kommunalwahlen nach dem Kreisgebietsneuregelungsgesetz statt. Dort wird planmäßig wie folgt gewählt: · Altmarkkreis Salzwedel: Kreistag 2009, Landrat 2008 · Landkreis Stendal: Kreistag 2009, Landrat 2012/2013 · Landeshauptstadt Magdeburg: Stadtrat 2009, Oberbürgermeister/in 2008 · Stadt Halle (Saale): Stadtrat 2009, Oberbürgermeister/in 2007 Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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