Rasterfahndung: Innenministerium prüft Gesetzesänderung
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 101/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 101/06 Magdeburg, den 24. Mai 2006 Rasterfahndung: Innenministerium prüft Gesetzesänderung Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat angekündigt, dass die Landesregierung im Zuge der geplanten Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) prüfen werde, wie das Gesetz an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung angepasst werden könne: ¿Wir müssen das Urteil akzeptieren, auch wenn damit Präventionsmöglichkeiten der Polizei beschnitten werden. Wir wollen die Vorgaben des Verfassungsgerichts so umsetzen, dass Sinn und Zweck des Instruments Rasterfahndung möglichst wenig beeinträchtigt werden. Dazu werden wir uns auch mit den anderen betroffenen Ländern abstimmen.¿ Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine präventiv-polizeiliche Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter ¿ wie für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ¿ gegeben ist. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspräche eine Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Eine erste Prüfung der Auswirkungen des Urteils auf die Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt hat ergeben, dass das SOG im § 31 für eine Rasterfahndung keine konkrete Gefahr voraussetzt und insoweit angepasst werden muss. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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