Bullerjahn: Debatte um Solidarpakt muss geführt werden

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 018/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 018/06 Magdeburg, den 30. Mai 2006 Bullerjahn: Debatte um Solidarpakt muss geführt werden Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Debatte um den Vorwurf der Solidarpakt-Mittelverschwendung als ¿finanzpolitisch richtig¿ bezeichnet. Mit den Geldern werde in Sachsen-Anhalt aber nicht lax umgegangen. Es sei aber notwendig, die Kriterien und die Mittelverwendung als solche zu diskutieren. Bullerjahn zufolge erhält Sachsen-Anhalt jährlich rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt. Diese Gelder seien notwendig, um u.a. wichtige wirtschaftliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Zu solchen Investitionen zählen nach Auffassung des Ministers auch die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. ¿Das sind Investitionen in die Zukunft¿, so Bullerjahn. Er verweist zugleich darauf, dass als Folge der deutschen Teilung die Haushaltsbelastung in Sachsen-Anhalt besonders kompliziert ist. ¿Wir wissen, dass wir unter anderem daran gemessen werden, die Nettoneuverschuldung bis 2011 auf Null zurückzuführen.¿ Nur wenn die gelinge, sei es möglich, die Kriterien für den Solidarpakt zu erfüllen. Deshalb habe sich die Koalition darauf verständigt, zukunftsfähige und effiziente Strukturen zu schaffen, die weit über das Jahr 2010 hinausreichen. So sollen flächendeckend Einheitsgemeinden eingeführt und eine Kreisgebietsreform umgesetzt werden. Auch die EU-Förderpolitik werde detailliert eingearbeitet, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Im Moment arbeite das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt sehr konzentriert an einer verbindlicheren Mittelfristigen Finanzplanung. ¿Sie soll den Rahmen dafür liefern, dass wir eine nachhaltige Finanzpolitik auf den Weg bringen.¿ Hintergrund: Entsprechend den Vereinbarungen im Solidarpakt II erhalten die Länder Mittel in Form von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen · zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten sowie · zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft und übernehmen die politische Verantwortung für den Erfolg der Mittelverwendung. Die neuen Länder einschließlich Berlin legen dem Finanzplanungsrat dazu jährlich ¿Fortschrittsberichte Aufbau Ost" vor, in denen ihre Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke, die Verwendung der Mittel und die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder und Kommunalhaushalte einschließlich der Begrenzung der Nettoneuverschuldung dargelegt sind. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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