Kabinett beschließt Fahrplan für Haushaltsaufstellung ? Finanzminister Bullerjahn: Straffer Zeitplan sichert Verlässlichkeit bei Planungen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 265/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 265/06 Magdeburg, den 6. Juni 2006 Kabinett beschließt Fahrplan für Haushaltsaufstellung ¿ Finanzminister Bullerjahn: Straffer Zeitplan sichert Verlässlichkeit bei Planungen Der Fahrplan für die Haushaltaufstellung 2007 steht. Das Kabinett hat heute einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn zugestimmt. Demnach soll das Kabinett bereits am 20. Juni 2006 einen Beschluss über die zentralen Eckwerte des nächsten Budgets herbeiführen. Anschließend kann der Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres am 18. Juli durch das Kabinett beschlossen werden. Der Haushalt könnte dann in der Landtagssitzung am 14./15. September 2006 in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Das Kabinett stimmte außerdem den Planungen zu, im Herbst dieses Jahres einen Nachtragshaushalt einzubringen. Vorrangiges Ziel ist es, damit noch in diesem Jahr die Beleihung des Altlastenfonds in Höhe von 150 Millionen Euro abzulösen. Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen könnten der Haushalt 2007 und der Nachtragshaushalt 2006 dann noch in diesem Jahr durch den Landtag als Gesetzgeber verabschiedet werden. Minister Bullerjahn zu den Entscheidungen des Kabinetts: "Wir haben uns auf einen straffen Zeitplan für die Haushaltsaufstellung geeinigt. Er sichert Verlässlichkeit in den Planungen für das nächste Jahr." Zugleich verweist der Minister darauf, dass die ersten Anmeldungen der Ressorts für das Jahr 2007 noch rund 470 Millionen Euro über dem Plan liegen. "Alle Beteiligten arbeiten derzeit daran, ihre Anmeldungen noch einmal auf die Möglichkeit der Finanzierung zu prüfen." Das Ziel der Koalition, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf Null zu reduzieren, habe oberste Priorität. "Dieses Ziel umzusetzen ist notwendig, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen wollen", so Bullerjahn. Deshalb werde parallel zur Haushaltsaufstellung an einer verbindlicheren Mittelfristigen Finanzplanung gearbeitet. Sie soll im Herbst vorliegen und einen Weg aufzeigen, wie Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen die Konsolidierung weiter voranbringen kann. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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