Auftakt zur Polizeireform: Innenminister Hövelmann kündigt neue Strukturen für effiziente Polizeiarbeit an
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 105/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 105/06 Magdeburg, den 7. Juni 2006 Auftakt zur Polizeireform: Innenminister Hövelmann kündigt neue Strukturen für effiziente Polizeiarbeit an Die Führungskräfte der sachsen-anhaltischen Polizei kamen heute im Innenministerium in Magdeburg zur Auftaktberatung für die Polizeistrukturreform zusammen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellte den Vertretern der Polizeibehörden und der Personalräte die inhaltlichen Ziele und den Zeitplan für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform vor. ¿Klar ist, dass alle Entscheidungen nach polizeifachlichen Kriterien getroffen werden müssen¿, erläuterte Hövelmann. ¿Unser Ziel sind Strukturen für eine effiziente Polizeiarbeit, die den veränderten Bedingungen im Land angepasst sind. Auch bei zurückgehenden Einwohnerzahlen muss die Polizei bürgernah organisiert sein und fachlich und technisch voll auf der Höhe der Anforderungen agieren können.¿ Handlungsbedarf besteht insbesondere aufgrund der bevorstehenden Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007. Die Zuständigkeitsbereiche der heutigen sechs Polizeidirektionen überschneiden sich mit den zukünftigen Kreisgrenzen. Hövelmann: ¿Deshalb wollen wir die Zahl der Polizeidirektionen reduzieren und die Polizeireviere stärken. Für jeden Landkreis soll ein Revier zuständig sein.¿ Die Projektgruppe zur Erarbeitung der künftigen Strukturen nimmt heute ihre Arbeit auf. Die Umsetzung der Reform in den Behörden soll mit Inkrafttreten der Kreisgebietsreform Mitte 2007 beginnen und spätestens am 1. Januar 2008 abgeschlossen sein. ¿Die Personalvertretungen werden wir in die Erarbeitung der neuen Strukturen eng einbeziehen¿, kündigte Hövelmann an. ¿Wir wollen bei dieser Aufgabe die ganze Polizei mitnehmen.¿ Anlage zur Pressemitteilung 105/2006 1. Auswirkungen der Kreisgebietsreform · Wegfall der Einräumigkeit von Landkreis- und Polizeizuständigkeit (bis zu 3 Polizeireviere im Landkreis zuständig) · absehbar ineffektive Führungsstrukturen mit sich überlagernder Verantwortung in der Hierarchie · untereinander stark differierende Polizeidirektionen hinsichtlich: - nachgeordneter Dienststellen - Mitarbeiterzahl - Fläche - Einwohnerzahlen - Anzahl der aufgenommenen/bearbeiteten Strafanzeigen und Verkehrsunfälle Schlussfolgerung: zwingende Notwendigkeit einer Polizeistrukturreform 2. Polizeiliche Organisationsziele · Gewährleistung eines hohen Maßes an Funktionalität und Leistungsfähigkeit im Sinne bedarfsorientierter, eigenverantwortlicher und kompetenter Aufgabenbewältigung · Schaffung von nach Umfang und Zuschnitt gleichförmigen und vergleichbaren Polizeibehörden und nachgeordneten Bereichen · Beschränkung des Personal- und Ressourcenaufwandes für Führung und Administration · Beibehaltung der polizeilichen Präsenz und der Verteilung von Organisationseinheiten (Revierkommissariate und -stationen) in der Fläche 3. Erfolgsfaktoren einer neuen Polizeiorganisation Beachtung von: · polizeitaktischen und aufgabenspezifischen Anforderungen im Lichte der aktuellen Sicherheitslage · kriminalgeographischen und infrastrukturellen Beziehungen zwischen großstädtischen Ballungsräumen und ihrem Umland · demographischen Entwicklungen im Land mit Auswirkungen auf die objektive und subjektive Sicherheit sowie auf Personalberechnungen · rasant voranschreitende Entwicklungen im IT-Bereich · Sparzwängen in den öffentlichen Haushalten 4. Vorgaben für eine Behördenstruktur · Reduzierung der Anzahl der Polizeidirektionen · stärkere Konzentration der Polizeibehörden auf strategisch-konzeptionelle Aufgaben im Einsatzbereich · controllinggestützte Führung und Steuerung · Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort durch Aufgabenverlagerung in die Polizeireviere (Kriminaltechnik etc.) · Einsatz modernster Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Qualität polizeilicher Einsätze (zentrales Notrufmanagement) · Beibehaltung der Zentralisierung der Polizeiverwaltung und der Entscheidungskompetenzen in Personalfragen auf der Ebene der Polizeibehörden · größtmögliche Weiternutzung der vorhandenen Polizeiliegenschaften zur weitgehenden Vermeidung von Baumaßnahmen · zentrale Administration der polizeilichen IT-Anwendungen 5. Vorgaben für eine Polizeistruktur auf Landkreisebene · pro Landkreis soll als polizeiliches Pendant ein Polizeirevier zuständig sein (deckungsgleiche Zuständigkeitsbereiche) · Sitz des Landkreises ist zugleich Sitz des Polizeireviers · Zuordnung von Revierkommissariaten und -stationen zu den Polizeirevieren; Beibehaltung der bestehenden Verteilung von Polizeiorganisationseinheiten in der Fläche 6. Zeitplan 7.6.2006: Auftaktveranstaltung des Ministers mit Führungskräften der Landespolizei 7. 6.2006: Arbeitsaufnahme der Projektgruppe bis 31.7.2006: Vorlage des ersten Berichtes mit Vorschlägen für Behördenanzahl und Zuordnung der Polizeireviere bis 15.1.2007: Vorlage des Abschlussberichtes mit Organisationsvorschlag zur äußeren und inneren Organisation ab 1.4.2007: Beginn der dezentralen Vorbereitung (Aufbaustäbe, Personalauswahl für Führungsfunktionen, Vorbereitung der technischen Infrastruktur und der Liegenschaften) 1.7.2007: Beginn der Umsetzung spätestens 1.1.2008: volle Funktionsfähigkeit der neuen Organisationsstrukturen 1.1.2009: Beginn der Evaluation bis 31.12.2010: Umsetzungs- und Evaluationsbericht für den Landtag Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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