7.-8. Juni 2006: Konferenz der Wirtschaftsminister beriet in Erfurt

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 080/06 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 080/06 Magdeburg, den 8. Juni 2006 7.-8. Juni 2006: Konferenz der Wirtschaftsminister beriet in Erfurt Unter dem turnusmäßigen Vorsitz des Wirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt , Herrn Dr. Reiner Haseloff, tagte am 7. und 8. Juni 2006 in Erfurt die Wirtschaftsministerkonferenz (WiMiKo) der Bundesländer. Als Vertreter der Bundesregierung nahm Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, an der Konferenz teil. Die nächste Beratung der Wirtschaftsministerkonferenz findet am 7. und 8. Dezember 2006 in Dessau statt. Die wichtigsten Beschlüsse der Erfurter Wirtschaftsministerkonferenz: Europäische Strukturpolitik: Die Konferenzteilnehmer erkennen die zukünftige Verteilung der Mittel der europäischen Strukturpolitik gemäß dem vorgeschlagenen Pro-Kopf-Verteilungsschlüssel als geeignete Grundlage für eine Einigung über die Mittelverteilung auf die Länder an. Sie halten ein Sicherheitsnetz für erforderlich, das einzelne Länder vor einem bruchartigen Mittelrückgang gegenüber der laufenden Förderperiode schützt, aber die Verteilungsergebnisse des zugrunde liegenden Modells nicht umkehrt. Dieses Sicherheitsnetz soll einen Mittelverlust gegenüber der jetzigen Verteilung auf 10 Prozent begrenzen. Reform des EU-Beihilferechts zum 1. Januar 2007: Die Länder bekräftigen ihre Forderung nach angemessenen Handlungsspielräumen in Bereichen wie Regional-, Industrie-, Forschungs- und Mittelstandspolitik. Sie plädieren für die Beibehaltung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Bürgschaften, weil diese notwendig sind, um kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Krediten zu öffnen. Die EU plant dagegen beihilfenrechtliche Änderungen, die von den deutschen Wirtschaftsministern einheitlich abgelehnt werden. Ausbildungsvermittlung für alle Jugendlichen durch die Arbeitsagenturen: Die WiMiKo spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung für alle Jugendlichen unter 25 Jahren einheitlich durch die Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen werden. Sie bittet den Bundestag, dies durch gesetzliche Neuregelung sicherzustellen. Nach Auffassung der Konferenz kann nur auf diesem Weg ein effizienter und unbürokratischer Vermittlungsprozess gewährleistet werden. Betriebe, die zur Besetzung ihrer freien Ausbildungsplätze die Dienstleistung der Ausbildungsstellenvermittlung in Anspruch nehmen, benötigen eine einheitliche Anlaufstelle. Verbesserung der Transparenz im Stromgroßhandel: Die Konferenz sieht mit Sorge die steigenden Preise und erheblichen Preisschwankungen auf dem Strommarkt. Nur ein flexibler Markt kann auf Dauer zu stabilen und marktgerechten Preisen führen. Die Bundesregierung wird gebeten, bis spätestens zur nächsten Konferenz im Herbst 2006 zu berichten, wie sie den gegenwärtigen Stand der Transparenz im Stromgroßhandel einschätzt, wie sie die Wirksamkeit der Selbstverpflichtung der großen Energieerzeugungsunternehmen beurteilt und welche zusätzlichen, besonders energie- und kapitalmarktrechtlichen Maßnahmen sie gegebenenfalls für erforderlich hält, um die Wettbewerbsbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene weiter zu verbessern. Aktive Nutzung und Öffentlichkeit der gemeinsamen Datenbank der Kartellbehörden der Länder und des Bundes gegen Preismissbräuche im Gassektor: Die Konferenz begrüßt das einheitliche Vorgehen der Kartellbehörden von Bund und Ländern gegen missbräuchlich überhöhte Preise im Gassektor. Sie schlagen vor, die beim Bundeskartellamt eingerichtete Gaspreis-Datenbank aktiv zu nutzen, gegebenenfalls weiterzuentwickeln und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Deregulierung und Privatisierung im Eich- und Messwesen: Die WiMiKo bittet die Bundesregierung, die angestrebte Deregulierung und Privatisierung amtlicher Eichaufgaben beschleunigt umzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorzulegen. Sie spricht sich zugleich dafür aus, in diesem Zusammenhang Möglichkeiten von Abbau von Eichpflichten verstärkt zu untersuchen und das im Eichwesen vorhandene Deregulierungspotenzial offensiv zu erschließen. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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