Innenminister Hövelmann: Zur Zukunft der Feuerwehr gibt es keine Unklarheiten

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 108/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 108/06 Magdeburg, den 9. Juni 2006 Innenminister Hövelmann: Zur Zukunft der Feuerwehr gibt es keine Unklarheiten In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtages zum Thema ¿Klarheit bei Feuerwehrstrukturen in Sachsen-Anhalt¿ erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Zur Zukunft der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gibt es keine Unklarheiten. Die Landesregierung setzt ohne Abstriche auf Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Bränden und Katastrophenfällen. Gleichzeitig wollen wir die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, aus ihrer Sachkenntnis vor Ort zu entscheiden, welche Strukturen in den Ortsteilen die fachlich günstigsten sind. Klar ist: Das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält die Pflichtaufgabe für jede Gemeinde, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Daran wird sich nichts ändern. Auch das Zeitkriterium von zwölf Minuten bis zum Eintreffen der Feuerwehr am Einsatzort wird ohne Einschränkung weiter gewährleistet. Auch die Existenz von Ortsfeuerwehren wird nicht in Frage gestellt. Aber: Die Anforderungen an die Stärke und Ausstattung von Feuerwehren kann sinnvollerweise nicht allein von Einwohnerzahlen abhängig gemacht werden, sondern muss maßgeblich durch das gemeindespezifische Risikopotential beeinflusst werden. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Innenministeriums und der Praktiker aus Brand- und Katastrophenschutz, die bereits seit 2005 mit der Analyse aktueller Entwicklungen des Brandschutzes und der Hilfeleistung beauftragt ist. Diesem Arbeitsergebnis aus der Feuerwehrpraxis haben wir mit der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen. Der derzeitige Rahmen der Mindestausrüstungsverordnung, der für Ortsfeuerwehren in Ortsteilen ab 200 Einwohnern verbindliche Vorgaben enthält, ist unserer Meinung nach zu eng. Um vorhandene Potenziale optimal ausschöpfen zu können, sollen den Gemeinden flexiblere Rahmenbedingungen angeboten werden, die es ihnen ermöglichen, eigenverantwortliche Lösungen zu entwickeln. Dazu gehört auch, den Gemeinden den notwendigen Gestaltungsspielraum einzuräumen, zum Beispiel durch Heraufsetzen der Einwohnermindestgrenze für bestimmte quantitative Vorgaben. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Kameradinnen und Kameraden aus der Feuerwehr diskutieren können. Aus diesen Gesprächen weiß ich: Den Praktikern geht es nicht um starre Einwohnergrenzen, sondern um die Werbung und Motivation neuer Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren, um eine angemessene Ausrüstung und um die Anpassung dieser Ausrüstung an die örtlichen Risiken. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, bis Anfang nächsten Jahres konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um diese dann mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Feuerwehren zu diskutieren. Erste Lösungsansätze werden bereits von der aus Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes, der Bezirksbrandmeister, des Landesverwaltungsamtes, des Instituts der Feuerwehr und der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge bestehenden Arbeitsgruppe untersucht.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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