Kreisgebietsreform soll reibungslos umgesetzt werden - Innenminister Hövelmann übergibt Handreichung an Landkreise
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 112/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 112/06 Magdeburg, den 14. Juni 2006 Sperrfrist: 14.6.2006, 16.00 Uhr Kreisgebietsreform soll reibungslos umgesetzt werden - Innenminister Hövelmann übergibt Handreichung an Landkreise Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat der Landrätin und den Landräten der von der Kreisgebietsreform betroffenen Landkreise eine Handreichung zur Umsetzung der Reform übergeben. ¿Um die politische Entscheidung hat es viel Lärm gegeben; die administrative Umsetzung wollen wir geräuschlos und professionell über die Bühne bringen¿, sagte Hövelmann bei einer Begegnung im Innenministerium in Magdeburg. Die Handreichung, die in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreistag erarbeitet wurde, verstehe er als Dienstleistung der Landesregierung für die beteiligten Kreise. Im Zuge der Fusion der bestehenden Landkreise ist eine Fülle von Maßnahmen zur Verwaltungsüberleitung umzusetzen, die in der Handreichung systematisch dargestellt werden. Im einzelnen werden behandelt: · rechtliche Rahmenbedingungen · Bereinigung von Trägerstrukturen im Vorfeld der Neugliederung · Gestaltungsmöglichkeiten bei Kreisname und Kreissitz · Ausgestaltung der Rechtsnachfolge · Wahl des neuen Kreistages und des neuen Landrates · Übergang des bisherigen Kreisrechts auf die neuen Strukturen · Organisation der Kreisverwaltung, Einrichtung von Außen- und Nebenstellen, Umzugsplanung und Folgefragen · Personalüberleitung, Personalvertretung, Abfindungsregelungen, Personalauswahl und Personalentwicklungsplanung · Informations- und Kommunikationstechnik Hövelmann: ¿Wir hoffen, damit viele Fragen bereits vorab klären zu können, die sonst einzeln mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden müssten.¿ Die Handreichung wird abgerundet durch Muster für einen Arbeits- und Terminplan, eine Projekt- bzw. Arbeitsgruppenorganisation, eine Hauptsatzung sowie eine Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse. Das Papier enthält zudem Vorschläge, wie die Hinweise auch auf die Zusammenführung der Städte Dessau und Roßlau angewandt werden können. Mit Inkrafttreten der Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007 reduziert sich die Zahl der Landkreise in Sachsen-Anhalt von 21 auf elf. Daneben bleiben die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle (Saale) und die künftige Stadt Dessau-Roßlau bestehen. Der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal bleiben unverändert. Die Stadt Zerbst wird am 16. Juli, die umliegenden Gemeinden werden am 13. August 2006 durch Bürgeranhörung darüber entscheiden, ob sie, wie im Gesetz vorgesehen, dem künftigen Landkreis Anhalt-Jerichow oder dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld angehören wollen. Die Handreichung steht im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de zum Download bereit. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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