Landesregierung beschließt schnelleren Schuldenabbau: Keine neuen Schulden schon ab 2010

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 286/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 286/06 Magdeburg, den 20. Juni 2006 Landesregierung beschließt schnelleren Schuldenabbau: Keine neuen Schulden schon ab 2010 Die Landesregierung will die Neuverschuldung bereits im  Jahr 2010 und damit schneller als ursprünglich geplant auf Null zurückführen. Das hat das Kabinett heute bei der Verabschiedung der Eckwerte für den Haushaltsplan 2007 beschlossen. Demnach sollen bereits im Jahr 2010 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Ursprüngliche Planungen waren davon ausgegangen, dass dies erst im Jahr 2011 möglich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bereits im nächsten Jahr nur noch 550 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Bislang waren 650 Millionen Euro vorgesehen. Finanzminister Jens Bullerjahn zu den Entscheidungen des Kabinetts: "Es handelt sich um einen ambitionierten Zeitplan, der die Anstrengungen der ganzen Regierung erfordert. Die Konsolidierung des Haushalts ist zwingend nötig, wenn es das Land trotz sinkender Einnahmen und des schrittweisen Auslaufens des Solidarpakts schaffen will, bis 2019 selbständig und ohne fremde Hilfe agieren zu können. Ein Aufschieben der Konsolidierung würde keine dauerhafte Entlastung bedeuten, sondern auf lange Sicht um so härtere Einschnitte bedeuten." Vor diesem Hintergrund sind die Anmeldungen der Ressorts zu betrachten. Die Ministerien meldeten für das Jahr 2007 Ausgaben in Höhe von 10,182 Mrd. Euro an. Die voraussichtlichen Einnahmen belaufen sich für 2007 - einschließlich der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 550 Mio. Euro ¿ auf 9,738 Mrd. Euro. Die zu schließende Deckungslücke beträgt damit im anstehenden Aufstellungsverfahren rund 447 Mio. Euro. Für die Jahre des Mittelfristigen Planungszeitraums werden die Deckungslücken jeweils größer, was vor allem die Folge weiter sinkender Einnahmen ist. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung fordert, darüber war sich das Kabinett einig, weitgehende Einschnitte in den Ausgaben. Diese Aufgabe wird sich nicht mehr mit der Reduzierung von freiwilligen Leistungen erreichen lassen - es bedarf vielmehr grundsätzlicher und damit struktureller Änderungen. Nur sie können sicherstellen, dass mittel- und langfristig die Ausgaben des Landes nachhaltig gesenkt werden. Das Kabinett hat deshalb zugestimmt, die notwendigen gesetzlichen Änderungen in einem Haushaltsstrukturgesetz zu bündeln. Das Ministerium schlägt als ersten Schritt einer Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen die Veränderung der Finanzbeziehungen vor. Eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde zur Anhörung freigegeben. In der Gesamtsumme wird eine Reduzierung um 133 Mio. Euro vorgeschlagen. Dies könnte die Schülerbeförderung, die Jugendpauschale, eine gesonderte Regelung zum Familienleistungsausgleich und die Verbundquote betreffen. Die Personalausgabenansätze bleiben bei der Eckwerteermittlung unberücksichtigt. Der Koalitionsvertrag formuliert die Zielgröße von 2000 abzubauenden Stellen pro Jahr, der 250 Neueinstellungen gegenüberstehen dürfen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es zusätzlicher personalwirtschaftlicher Maßnahmen. Die Landesregierung will bis zum Herbst ein neues Personalentwicklungskonzept vorlegen, das inhaltliche Schwerpunkte definiert. Das Kabinett hat sich schließlich darüber verständigt, dass für eine nachhaltige Konsolidierung auch an die Landesgesellschaften gesteigerte Renditeerwartungen gestellt werden müssen. Dafür ist es unumgänglich, Umstrukturierungen zur Kostensenkung auf den Weg zu bringen und stärker als bisher Synergieeffekte zu nutzen. Zum weiteren Verfahren: Alle Ministerien erarbeiten jetzt Vorschläge zur Untersetzung der Eckwerte. Die Landesregierung wird am 18. Juli 2006 den Haushaltsplanentwurf 2007 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2010 verabschieden. Im September soll der Haushalt in den Landtag eingebracht werden. Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen könnte er dann im Dezember verabschiedet werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de