"Bürgerarbeit" ? neues Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt/ Land und Bundesagentur setzen erfolgreiche Zusammenarbeit fort

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 306/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 306/06 Magdeburg, den 28. Juni 2006 "Bürgerarbeit" ¿ neues Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt/ Land und Bundesagentur setzen erfolgreiche Zusammenarbeit fort Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, trafen sich heute zu einem Arbeitsgespräch in der Staatskanzlei in Magdeburg, um die aktuelle Arbeitsmarktsituation, die Zusammenarbeit des Landes mit der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen zu erörtern und das Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿ ins Leben zu rufen. Unter Beisein des Ministers für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, der Geschäftsleitung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Max-Volker Dähne und Rainer Bomba, wurde die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bundesagentur für Arbeit gewürdigt. Hierbei wurden insbesondere der kontinuierliche Abbau der Arbeitslosigkeit (-11,4 % zum Vorjahr) und die gemeinsamen Konzepte von Land und Regionaldirektion erörtert. Mit einem neuen gemeinsamen Konzept, das den Namen ¿Bürgerarbeit¿ trägt, soll die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt weiter wirkungsvoll reduziert werden. ¿Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem für jene schaffen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind¿, sagte Ministerpräsident Böhmer . ¿Mit dem Projekt Bürgerarbeit wollen wir Arbeitsangebote im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich schaffen. Hier gibt es noch viel zu tun, aber für Beschäftigungs-möglichkeiten fehlten bislang einfach die Haushaltsmittel. Wir meinen, gemeinsam einen Weg gefunden zu haben, der gleichermaßen vorteilhaft ist für Arbeitslose wie für die öffentliche Hand.¿ ¿Es gibt Menschen, die derzeit einfach keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Wir müssen überlegen, wie wir sinnstiftende Angebote organisieren, die aber gleichzeitig keine reguläre Beschäftigung verdrängen. Ein solches Konzept wollen wir mit einer kleinen Gruppe von arbeitslosen Menschen hier in Sachsen-Anhalt erproben¿, sagte Weise . Das Projekt startet am 17. Juli. Danach folgen Modellversuche in Sachsen-Anhalt. Nach einer wissenschaftlichen Evaluierung entscheiden die beteiligten Gremien über weitere Schritte. Hauptanliegen der ¿Bürgerarbeit¿ ist es, arbeitslosen Menschen die Möglichkeit für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu geben und damit soziale und gesundheitliche Folgen lang anhaltender Arbeitslosigkeit zu mindern. Langfristig ist vorgesehen, dass Arbeitslose der Rechtskreise SGB III und SGB II (Empfänger von Arbeitslosengeld bzw. Hartz-IV-Empfänger), die nicht direkt oder durch den Einsatz eines arbeitsmarktpolitischen Instrumentes in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, einen Anstellungsvertrag im non-profit-Bereich erhalten. Das soll zeitnah nach ihrem Erstgespräch in der Agentur geschehen. Vermittelt wird eine zusätzliche und im öffentlichen Interesse begründete, den Fähigkeiten und Kenntnissen des Einzelnen entsprechende Tätigkeit im öffentlichen Bereich, zum Beispiel in der Sozial-, Kinder- und Jugend-, Behinderten- und  Altenhilfe, im karitativen Bereich und im Naturschutz. Die Pilot- und Modellphasen sind auf zwölf Monate ausgerichtet. Grundsätzlich soll ¿Bürgerarbeit¿ aber, sofern sie ein Instrument für eine deutschlandweite Anwendung werden sollte, auf Dauer angelegt sein. Frühestens 2008 wird im Rahmen der Bewertungsergebnisse und der Entscheidung beim Bund eine mögliche bundesweite Umsetzung erwartet. Gleichwohl sollen die Bemühungen des Einzelnen, wieder eine Arbeit im regulären Arbeitsmarkt zu erhalten, weiterhin unterstützt werden. Für die öffentliche Hand, d. h., Bund, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden, hat ¿Bürgerarbeit¿ den Vorteil, dass gemeinnützige Aufgaben ohne wesentliche zusätzliche Kosten erledigt werden sollen. Die BA zahlt aus den Töpfen für Arbeitslosengeld I und II die Mittel für die Pilot- und Modellphasen. In der Pilotphase wird das Land die Ausgaben für die Arbeitgeberanteile in der Renten- und Krankenversicherung übernehmen, in der Modellphase teilen sich BA und Land diese Kosten hälftig. Die Übernahme wertschöpfender Tätigkeiten, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel in der Kommune nicht erbracht werden konnten und im öffentlichen Interesse liegen, zeugen ausdrücklich vom Vorteil dieses Modells. Die Brillanz des Modells ¿Bürgerarbeit¿ liegt in seiner Einfachheit. Das neue Konzept, so sind sich Landesregierung und Bundesagentur einig, bietet sowohl für den betroffenen Personenkreis als auch für die öffentliche Hand Vorteile. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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