Justiz verstärkt Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 053/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 053/06 Magdeburg, den 30. Juni 2006 Justiz verstärkt Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz verstärkt seine Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dazu soll ein Bündel von Maßnahmen geschnürt werden. So will Sachsen-Anhalt seine Richter im Umfang mit neuen Formen des Rechtsextremismus schulen, Auftakt ist im September. ¿Rechtsextremistisches Gedankengut manifestiert sich in einer Fülle unterschiedlicher Symbole, Logos und Begriffen, die häufig wechseln. Die durch das Justizministerium geplanten Fortbildungen sollen den Blick interessierter Richterinnen und Richter für diese Problematik zu schärfen¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb nach einem ersten Treffen mit Vertretern aus der Justiz, von Verbänden und aus der Hochschule, die sich gegen Extremismus und für Demokratie engagieren. Fortbildung auf diesem Sektor ist für die Justiz kein Neuland. Der Soziale Dienst der Justiz führt regelmäßig mit der Landeszentrale für politische Bildung mehrtägige Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus für Sozialarbeiter im Justizvollzug und des Sozialen Dienstes der Justiz durch. Die Justiz will daneben auch in der Öffentlichkeit für Engagement gegen Rechts werben. Im Rahmen eines Schülerwettbewerbs ¿Krea(k)tiv gegen Rechts¿ sollen Jugendliche aufgefordert werden, die Aufforderung zum Engagement gegen Rechts plakativ umzusetzen: Ideen für Plakate, Anzeigen und Spots werden gesucht. Der Wettbewerb wird im neuen Schuljahr ausgeschrieben. Bei einem Gespräch mit Vertretern aus der Justiz, von Verbänden und aus der Hochschule ist am Freitag zudem die Forderung nach Projekten für Strafgefangene betont worden, die aber nach deren Haftentlassung nicht abbrechen dürften. ¿Wir müssen mehr Nachsorge leisten¿, forderte unter anderem Prof. Kai Bussmann, Kriminologe an der Universität Halle. Daneben wurde auch hier betont, wie wichtig Schulungen im Umgang mit neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind. Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad regte ¿erweiterten Rechtskunde-Unterricht¿ an, bei dem z.B. Richter oder Staatsanwälte, Schüler aber auch deren Eltern schulen. Weiterer Schwerpunkt in der Debatte war der Täter-Opfer-Ausgleich, hier wurde eine Ausweitung gefordert. Zudem wurde der Wunsch nach besserer Vernetzung der Arbeit geäußert. Diskutiert wurde dabei auch die Wiederbelebung der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat. Dem ersten Arbeitsgespräch mit Vertretern aus Verbänden und Wissenschaft sollen weitere Folgen. Ziel ist unter anderem, Wege für eine verstärkte Zusammenarbeit mit freien Trägern, die sich gegen Extremismus engagieren, zu suchen. ¿Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Im Einsatz dagegen ist die gemeinsame Anstrengung aller gefordert¿, sagte Justizministerin Kolb. Das Justizministerium wolle seine Arbeit mit der der anderen Ministerien vernetzen und setze dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit dem Innen-, Sozial- und Kultusministerium. Erste Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit laufen im Bereich der Justiz bereits heute, in Kooperation mit freien Trägern, mit Erfolg. Seit September 2004 gibt es in der Jugendanstalt Raßnitz das Projekt ¿Abschied von Hass und Gewalt¿. Es ist im Kern ein Anti-Gewalt-Training, speziell für rechtsextremistisch orientierte junge Gefangene mit Betreuungselementen nach der Haftentlassung. Das Projekt läuft über den Verein Archiv für Jugendkultur. Hintergrund: Der neue Verfassungsschutzbericht für das Land zeigt: Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in Sachsen-Anhalt sind gewachsen. Der Rechtsextremismus nimmt in Sachsen-Anhalt immer bedrohlichere Ausmaße an. Im Jahr 2005 wuchs sowohl das Lager der Rechtsextremisten als auch die Zahl der aus rechter Gesinnung heraus begangenen Straftaten. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm 2005 im Vergleich zu 2004 von 741 auf 1100 zu, darunter waren 107 Gewalttaten (2004: 71). Auch das Lager der Rechtsextremisten im Land wurde mit 1460 Mitgliedern im Vergleich zum vergangenen Jahr größer (2004: 1230). Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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