Europaminister Rainer Robra übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz: "Europa braucht eine Konsolidierungsphase"
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 312/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 312/06 Magdeburg, den 4. Juli 2006 Europaminister Rainer Robra übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz: "Europa braucht eine Konsolidierungsphase" Sachsen-Anhalts Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, hat zum 1. Juli 2006 den Vorsitz in der für Europafragen zuständigen Fachministerkonferenz der deutschen Länder übernommen. Aufgabe der Europaministerkonferenz ist die Abstimmung der Europapolitik der Länder untereinander sowie die Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen. U nter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts wird sich die europapolitische Arbeit der Länder vor allem auf die Vorbereitung und Durchführung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richten. Europaminister Rainer Robra unterstrich: ¿Schwerpunkt ist die Zukunft der Europäischen Union und damit auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit dem EU-Verfassungsvertrag und der Erweiterungspolitik der EU. Wir werden die Länderpositionen präzisieren und im weiteren Verlauf der Debatte auf europäischer Ebene einbringen. Dabei werden Themen wie bessere Rechtsetzung, Konsultationsverfahren in Vorbereitung europäischer Rechtsakte, Gesetzesfolgenabschätzung, Bürokratieabbau und Verbesserung der Transparenz vorrangig sein. Nach den umfangreichen Erweiterungsrunden der letzten Jahre braucht die EU dringend eine Konsolidierungsphase, damit sie sich nicht in eine Freihandelszone zurückentwickelt.¿ Zur Bearbeitung dieser europapolitischen Themen plant Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2007 eine Konferenz der Europaminister in Brüssel, in deren Rahmen Gespräche mit den EU-Kommissaren Margot Wallström und Günter Verheugen zu den Länderpositionen geführt werden sollen. Außerdem soll eine Bilanz über die Vertretung der Länderinteressen in Brüssel gezogen und künftige Handlungserfordernisse für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Brüssel erarbeitet werden, so Robra. Die Umsetzung der Föderalismusreform in EU-Angelegenheiten sei ein weiteres wichtiges Thema , das Sachsen-Anhalt in der Zeit seines Vorsitzes in der Europaministerkonferenz voranbringen wolle, bekräftigte Robra. ¿ Nach Verabschiedung der einschlägigen Grundgesetzänderungen und der einfachgesetzlichen Regelungen sehen die Festlegungen zur Föderalismusreform im Koalitionsvertrag auch weitere praktische Verbesserungen der europapolitischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor. Die Europaministerkonferenz wird an der praktischen Umsetzung der Reform aktiv mitwirken. Ergänzend wird zu prüfen sein, ob und inwieweit der Bund bereit ist, offene Fragen aus der Umsetzung des Verfassungsvertrages in die Erörterungen mit einzubeziehen.¿ Dazu plant Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema ¿Föderalismusreform und Europa¿ im Dezember 2006 in Sachsen-Anhalt. Zu der Konferenz werden Europapolitiker von Bund und Ländern sowie internationale Experten erwartet. Parallel zu diesen Aktivitäten werden die Länder ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit verstärken, um den Dialog über die europäischen Zukunftsfragen und ihre Bedeutung für die deutschen Bürgerinnen und Bürger zu vertiefen. Zum Hintergrund: Aufgaben und Mitglieder der Europaministerkonferenz In den vergangenen Jahren hat die Europapolitik für die Länder zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie nimmt häufig Einfluss auf die ¿Richtlinien¿ der Landespolitik. Deshalb haben die Europaminister der deutschen Länder bereits am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK) gegründet. Ihre Aufgabe ist die Koordinierung der Europapolitik der Länder. Die 16 deutschen Länder stimmen ihre Position zu den grundlegenden europapolitischen Herausforderungen untereinander ab und vertreten diese Position insbesondere gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Dabei arbeitet die EMK eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, den Fachministerkonferenzen der Länder (z.B. Kultusministerkonferenz) sowie dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen. Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 ist Sachsen-Anhalt Vorsitzland. Die Bundesländer werden in der Europaministerkonferenz vertreten durch: Baden-Württemberg Willi Stächele Bayern Emilia Müller Berlin Monika Helbig Brandenburg Dr. Gerd Harms Bremen Dr. Kerstin Kießler Hamburg Reinhard Stuth Hessen Volker Hoff Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff Niedersachsen Christian Wulff Nordrhein-Westfalen Michael Breuer Rheinland-Pfalz Dr. Karl-Heinz Klär Saarland Karl Rauber Sachsen Hermann Winkler Sachsen-Anhalt Rainer Robra Schleswig-Holstein Uwe Döring Thüringen Gerold Wucherpfennig Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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