Gesundheitsministerkonferenz sendet deutliches Signal für verbesserten Nichtraucherschutz in Deutschland / Fast 30 Beschlüsse an zwei Tagen gefasst

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 091/06 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 091/06 Magdeburg, den 4. Juli 2006 Gesundheitsministerkonferenz sendet deutliches Signal für verbesserten Nichtraucherschutz in Deutschland / Fast 30 Beschlüsse an zwei Tagen gefasst Der Nichtraucherschutz in Deutschland soll deutlich gestärkt werden. Das beschlossen die für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder auf ihrer 79. Konferenz in Dessau (Sachsen-Anhalt). Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Dr. Gerlinde Kuppe, erklärte zum Abschluss am Freitag: ¿Die GMK setzt sich dafür ein, weitergehende Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln über die bereits bestehenden Regelungen hinaus einzuführen.¿ Dem Schutz der Nichtraucher und Nichtraucherinnen werde noch immer nicht die notwendige Bedeutung beigemessen. Das müsse sich ändern. Den Beschluss der Länderministerinnen und ¿minister nannte Kuppe ¿einen Schritt in die richtige Richtung¿. Freiwillige Vereinbarungen seien zwar wichtig. Da, wo sie aber nicht greifen, seien gesetzliche Rauchverbote ein ¿wichtiges Instrument¿. Der Nichtraucherbeschluss umfasst Selbstverpflichtungen der Länder ebenso wie Aufträge an die Bundesregierung. Zum Nichtraucherschutz in den Ländern heißt es: ¿Auch auf Länderebene sind Rauchverbote (...) eine zielführende Maßnahme, um den Schutz von Nichtrauchern und Nichtraucherinnen vor den Gefahren des Tabakrauchs zu verbessern, insbesondere durch Rauchverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe und Pflege sowie an Schulen und Kindertagesstätten.¿ Die Bundesregierung wird gebeten, in ihrem Verantwortungsbereich die für einen umfassenden Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Auch soll der Bund die Arbeitstättenverordnung im Sinne eines besseren Nichtraucherschutzes novellieren und prüfen, ob im Interesse eines verbesserten Jugendschutzes weitere Einschränkungen der Verfügbarkeit von Tabakprodukten erforderlich sind. Als Beispiel wurde ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten genannt. Ein weiteres Thema der Gesundheitsministerkonferenz beschäftigte sich mit dem drohenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die Ministerrunde machte sich für facharztübergreifende medizinische Versorgungszentren, die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und die bedarfsorientierte Integration von sozialen Diensten stark. Große Erwartungen haben die Länderministerinnen und ¿minister an die vom Bund angestrengte Änderung des Vertragsarztrechtes. Insbesondere jungen Ärztinnen und Ärzten, die nicht gleich an eine eigene Niederlassung denken, soll somit der Berufseinstieg erleichtert werden. Mit einer Informationsoffensive zur Folsäureprophylaxe will die GMK die Quote der mit Fehlbildungen zur Welt kommenden Kinder senken. Der Bund wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen und Programme mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu konzipieren. Zudem sollte die Folsäure-Prophylaxe langfristig in der Prävention verankert werden. Folsäure ist ein wasserlösliches Vitamin, das unter anderem in Spinat, Tomaten, Orangen und Getreide vorkommt. Zahlreiche Multivitaminpräparate enthalten Folsäure. Studien belegen, dass Frauen, die vor und zu Beginn der Schwangerschaft zu wenig Folsäure zu sich nehmen, größere Gefahr laufen, ein schwerst behindertes Kind zur Welt zu bringen. Die Gesundheitsministerkonferenz sprach sich für eine verbesserte ambulante und sektorenübergreifende palliativmedizinische und palliativpflegerische Versorgung für schwerstkranke Menschen aus. Dies soll durch eine Anerkennung von so genannten Palliative Care Teams im Rahmen des Sozialgesetzbuches V sowie ¿eine angemessene Vergütung¿ erreicht werden.  Die Konferenz spricht sich auch für eine bessere Verzahnung von hauptamtlicher Versorgung und ehrenamtlicher Hospizarbeit aus. Die Gesundheitsminister befassten sich zudem mit den Ergebnissen einer Studie zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger. Die Studie zeigt, dass mit der Diamorphinbehandlung bestimmte schwerkranke Opiatabhängige therapeutisch erreicht und in andere Behandlungsformen überführt werden können. In einer Arbeitgruppe mit dem Bund wollen die Länder offene Fragen klären und eine weitere Gesetzgebung vorbereiten. Im Zusammenhang mit der anstehenden Gesundheitsreform wurde die Bundesregierung gebeten, deutlich auf Bürokratieabbau zu setzen. Dabei gehe es nicht allein um eine Folgenabschätzung des Bürokratieaufwandes, sondern um eine ¿neue Rechtsetzung¿, die durch Deregulierung zu  ¿mehr Effizienz und Effektivität in der medizinischen Versorgung¿ führen soll. Die Ministerkonferenz beriet und beschloss fast 30 Anträge. Darüber hinaus soll sich eine Sonderkonferenz Anfang 2007 mit grundlegenden ordnungspolitischen Fragen zur Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und ¿finanzierung befassen. Zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Kostenerstattung durch den Staat für Frauen in Notlagen gab es Übereinstimmung, dass das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch nicht angetastet werden darf. Die Länder werden die jeweilige Datenlage auswerten und austauschen. Die nächste reguläre Gesundheitsministerkonferenz findet am 04. und 05. Juli 2007 in Baden-Württemberg statt. Hinweis: Die Beschlüsse der GMK können unter www.gmkonline.de eingesehen werden. 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